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Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC) sind relativ neu. Banken tun sich oft schwer damit, auch weil die Gesetze und Vorschriften immer noch ziemlich unklar sind. IT-Rechtsexperte Arnoud Engelfriet veröffentlichte kürzlich eine Analyse eines bemerkenswerten Gerichtsfalls in den Niederlanden.
Rabobank zwingt Unternehmen zum Verkauf seiner Bitcoins
Engelfriet schrieb seinen Blogbeitrag als Reaktion auf einen bemerkenswerten Gerichtsfall im Jahr 2023. Der Fall betraf die Rabobank und das niederländische IT-Unternehmen Decos. Diese Klage, die im Jahr 2019 eingereicht wurde, kam zustande, weil die Rabobank das Unternehmen gezwungen hat, seine Bitcoins zu verkaufen.
Decos, das seit 2013 im Bereich Bitcoin-Mining aktiv war, wurde von der Bank plötzlich angewiesen, alle Bitcoin-Aktivitäten einzustellen. Die Bank begründete ihre Entscheidung mit einer strengen Politik in Bezug auf Krypto, untermauert durch Besorgnis über Sicherheitsrisiken, die mit dem Handel solcher Währungen verbunden sind.
Der erzwungene Verkauf von 95 Bitcoins im Jahr 2019, damals bewertet auf etwa 1 Million Euro, bildete den Kern des Falls. Der Wert dieser Bitcoins stieg während des Krypto-Bullenmarkts erheblich, zeitweise bis auf 7 Millionen Euro. Der Verlust von potenziell realisierten Gewinnen durch den erzwungenen Verkauf veranlasste den Richter zu dem Entschluss, dass Rabobank diese entgangenen Gewinne an Decos entschädigen muss. Wie hoch diese Entschädigung genau sein wird, ist noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien.
Darf eine Bank Dich zwingen, Deine BTC zu verkaufen?
Und somit durfte die Rabobank das Unternehmen in diesem Fall nicht zwingen. Engelfriet, ein IT-Rechtsexperte, erklärt in einem Blogpost, warum das so ist.
Die zentrale Frage ist, ob eine Bank in Deutschland Dich zwingen kann, Deine Bitcoins zu verkaufen. Der Jurist beleuchtet diese Frage aus der Perspektive der Fürsorgepflicht der Bank und der Vertragsfreiheit. Engelfriet betont, dass eine Bank gemäß dem Gesetz eine Fürsorgepflicht hat und nicht einfach eine Bankbeziehung einseitig beenden darf, basierend auf internen Richtlinien oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
„Eine Bank hat nach dem Gesetz eine Fürsorgepflicht und darf daher eine Bankbeziehung nicht einfach einseitig aufgrund der Politik und/oder der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beenden. Demgegenüber steht jedoch, dass eine Bank auch bestimmte Regeln befolgen muss, wie die Anti-Geldwäsche-Regeln aus dem Wwft.“
Rabobank würde ihre Aktionen damit verteidigen, dass das Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Wwft) die Bank dazu verpflichtete, von Decos zu verlangen, seine BTC zu verkaufen. Dies beruhte letztlich auf einer fehlerhaften Interpretation dieses Gesetzes. Das Wwft erfordert Untersuchungen bei verdächtigen Transaktionen, aber nicht den Ausschluss von Kunden bei einem Verdacht auf Risiken.
Eine Bank darf laut dem Gerichtshof die geltenden Gesetze strenger durchsetzen, schreibt Engelfriet. Hier spielt die Vertragsfreiheit eine Rolle. Aber das ist nur erlaubt, „solange man damit ordentlich umgeht. Wieder diese Fürsorgepflicht. Und genau hier liegt das Problem.“
„Man muss wirklich nicht wissen, dass eine Bank sie [Krypto, Anm. d. Red.] eventuell verbieten könnte. Wenn das die Politik ist, dann muss das explizit kommuniziert werden, damit man seine Bankwahl darauf abstimmen kann.„
Darf eine Bank Dich verpflichten, Deine Bitcoins zu verkaufen? Zumindest für geschäftliche Kunden gilt also, dass dies grundsätzlich möglich ist, aber nur, wenn eine Bank ihre Kunden deutlich über die geltende Politik bezüglich virtueller Währungen informiert.
