Foto: Shutterstock/mark reinstein
Die US-amerikanische Lobbygruppe Coin Center schlägt Alarm. Da ein wichtiges Krypto-Gesetz im Senat festgefahren ist, bleibt die Branche verwundbar. Eine neue, strengere Regierung könnte künftig hart durchgreifen – mit weitreichenden Folgen, warnt die Organisation.
Kurz zusammengefasst
- Eine wichtige Krypto-Lobbygruppe warnt: Das Fehlen klarer Gesetze macht den Kryptomarkt extrem verwundbar.
- Ein zentrales Gesetzesvorhaben, der Clarity Act, ist im US-Senat ins Stocken geraten.
- Die Sorge ist, dass eine neue Regierung Regeln über Klagen statt über Gesetze durchsetzt.
Uneinigkeit legt Gesetzgebung lahm
Die Verhandlungen über den Clarity Act sind zum Stillstand gekommen. Banken, Krypto-Unternehmen und Politiker konnten sich nicht auf Details einigen. Der größte Streitpunkt: die Frage, ob auf Stablecoins Zinsen gezahlt werden dürfen.
Das Gesetz soll klare Regeln für den US-Kryptomarkt schaffen. Dabei geht es unter anderem um die Registrierung von Krypto-Anbietern, Vorschriften für digitale Währungen und die Einordnung verschiedener Token-Arten.
Warnung vor „politischer Willkür“
Laut Peter Van Valkenburgh, Direktor der Interessengruppe Coin Center, ist dieses Gesetz entscheidend.
„Das Ziel ist nicht, der aktuellen Regierung zu vertrauen, sondern die nächste zu begrenzen“, erklärt er.
Ohne klare Regeln sei die Branche „politischer Willkür und Angst“ ausgeliefert.
Van Valkenburgh prognostiziert, dass ein zukünftiges Justizministerium Entwickler von Privacy-Software strafrechtlich verfolgen könnte. Auch die derzeit vergleichsweise lockeren Regeln der Aufsichtsbehörden könnten von einer neuen Regierung jederzeit verschärft werden, warnt er.
Sorge vor Regulierung durch Klagen
Die Warnung von Coin Center hat einen klaren Hintergrund. Die Kryptoindustrie ist bereits in der Vergangenheit mit der US-Börsenaufsicht SEC aneinandergeraten. Unter der Leitung von Gary Gensler wurde Politik häufig über Klagen und Vergleiche gestaltet – statt durch klare, im Voraus definierte Regeln.
Laut Van Valkenburgh profitiert die Branche aktuell von einer vergleichsweise „freundlichen“ Regierung, doch das könne sich schnell ändern. Seiner Meinung nach sollte sich die Industrie nicht nur auf kurzfristige Gewinne konzentrieren. Ohne rechtlichen Schutz drohe der Kryptowelt eine „düstere“ Zukunft.
Da die Gesetzgebung ins Stocken geraten ist, bleibt die US-Kryptoindustrie vorerst in Unsicherheit. Der Ruf nach klaren und verbindlichen Regeln verhallt bislang ungehört.
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