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Der US-Senat hat am 16. Mai 2024 für die Aufhebung der umstrittenen Richtlinie der Securities and Exchange Commission (SEC) zur Krypto-Buchhaltung gestimmt. Diese Entscheidung stellt eine direkte Herausforderung für Präsident Joe Biden dar, der bereits angekündigt hat, sein Veto gegen diese Aufhebung einzulegen.
Hintergrund der SEC-Richtlinie
Die Staff Accounting Bulletin (SAB) 121 wurde im Jahr 2022 eingeführt. Diese SEC-Richtlinie verlangt von öffentlichen Unternehmen, ihre Krypto-Assets als Verbindlichkeiten in ihren Bilanzen auszuweisen. Diese Regelung zielte darauf ab, mehr Transparenz und Klarheit in die Berichterstattung von Unternehmen zu bringen, die Kryptowährungen halten. Kritiker argumentierten jedoch, dass die Richtlinie unnötige Belastungen für Unternehmen schaffe und die Entwicklung des Krypto-Marktes behindere.
Politische Implikationen
Die Entscheidung des Senats, die SEC-Richtlinie aufzuheben, ist ein bedeutender Test für Präsident Bidens Autorität und seine Fähigkeit, seine Agenda durchzusetzen. Biden hat bereits angedeutet, sein Veto gegen die Aufhebung einzulegen.
Sollte Biden sein Veto einlegen, bräuchte der Kongress eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, um das Veto zu überstimmen – ein schwieriges Unterfangen angesichts der aktuellen politischen Landschaft.
Kongressabgeordnete Mike Flood einer der Architekten der Resolution, nannte die Abstimmung ein „wegweisendes Ergebnis“ und hob die parteiübergreifende Unterstützung hervor. Auf seiner LinkedIn seite postete er:
„Es ist klar, dass es eine überwältigende Opposition gegen SAB 121 gibt, und ich fordere Präsident Joe Biden auf, seine vorherige Absichtserklärung, ein Veto gegen die Resolution einzulegen, zu überdenken. Der Präsident sollte meine Resolution unterzeichnen, um sicherzustellen, dass die SEC ihren Kurs ändert.“
Die Biden-Administration hat aber schon Anfang des Monats mitgeteilt, dass:
„Die Einschränkung der Fähigkeit der SEC, ein umfassendes und effektives Finanzregulierungsrahmenwerk für Krypto-Assets aufrechtzuerhalten, würde erhebliche finanzielle Instabilität und Marktunsicherheit mit sich bringen.“
Ein Signal für Lockerungen in Deutschland?
Die Entscheidung des US-Senats könnte als Signal für eine lockerere Regulierung in anderen Ländern, einschließlich Deutschland, wahrgenommen werden.
Wenn die USA, als einer der größten Märkte für Kryptowährungen, weniger strenge Berichtspflichten einführt, könnte dies deutschen Regulierungsbehörden Anlass geben, ihre eigenen Ansätze zu überdenken. Eine lockerere Regulierung könnte Innovationen fördern und mehr Unternehmen dazu ermutigen, in den Kryptomarkt zu investieren oder neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.
