Gensler habe bei Ernennung von Spitzenbeamten politische Zugehörigkeit
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Die bekannte amerikanische Aufsichtsbehörde, die Securities and Exchange Commission (SEC), steht erneut unter Beschuss. Der Vorsitzende der SEC, Gary Gensler, soll Mitarbeiter aufgrund politischer Präferenzen eingestellt haben. Besonders interessante Nachrichten, denn es ist nicht erlaubt, Menschen basierend auf politischen Präferenzen einzustellen.
Brief mit Anschuldigungen an Krypto-Wachhund
Ein gemeinsamer Brief, der von den House Judiciary, Financial Services und Oversight Committees, einem Ausschuss im US-Repräsentantenhaus, verfasst wurde, behandelt die Anschuldigungen. Der Brief, unterzeichnet von verschiedenen Vorsitzenden des Ausschusses, wirft Fragen auf über die Ernennung eines Mitarbeiters.
Dabei soll es sich um die Ernennung von Dr. Haoxiang Zhu als Direktor für Handel und Märkte der SEC handeln. Die Gesetzgeber behaupten, dass Gensler den Mitarbeiter in Bezug auf seine politische Präferenz beruhigte, nachdem ein telefonisches Gespräch über ein mögliches Dienstverhältnis geführt wurde. Ein bemerkenswerter Moment, da der republikanische Kandidat Donald Trump bereits zuvor angedeutet hatte, Gensler zu entlassen, falls er Präsident würde.
In einer E-Mail, die veröffentlicht wurde, schrieb Zhu folgendes:
Ich glaube, dass ich im politischen Spektrum richtig positioniert bin, und ich gebe Ihnen gerne so viele Details wie nötig, damit Sie sich wohlfühlen.
Inzwischen ist Zhu bereits seit einiger Zeit als Mitarbeiter bei der SEC aktiv. Am 19. November 2021 soll er seine Tätigkeit aufgenommen haben.
Gesetzesverstoß
Die Gesetzgeber wiesen darauf hin, dass die SEC auf unrechtmäßige Weise gehandelt hat. Sie hat die politische Präferenz eines Bewerbers bei der Besetzung einer wichtigen Position berücksichtigt.
Dabei konzentrieren sich die Gesetzgeber auch auf den möglichen Verstoß gegen den Civil Service Reform Act von 1978, der Diskriminierung aufgrund politischer Präferenz bei Bundesanstellungen verbietet.
Untersuchung läuft
Derzeit läuft eine Untersuchung, um zu klären, ob die politische Präferenz ein Faktor bei der Einstellung von Personal unter Genslers Führung war. Außerdem wurde Gensler aufgefordert, Informationen bereitzustellen, und hat bis zum 24. September Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen. Dabei geht es um Dokumente und Kommunikation in Bezug auf die Einstellung von Mitarbeitern bei der SEC.
Die Untersuchung legt nahe, dass eine Verlängerung von Genslers Amtszeit nach den Wahlen unwahrscheinlich ist. Brad Garlinghouse, CEO von Ripple, prognostizierte kürzlich, dass Gensler die SEC verlassen könnte, unabhängig vom Ausgang der Wahlen. Garlinghouse deutet damit an, dass ein Führungswechsel nicht allzu überraschend wäre.
