SEC-Klagen kosteten die Industrie seit 2021 bereits $426 Millionen
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Die amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) hat der Kryptowährungs- und Blockchain-Branche seit Gary Genslers Amtsantritt im Jahr 2021 bereits mindestens 426 Millionen Dollar an Rechtskosten beschert. Das gab die Interessenorganisation Blockchain Association (BA) bekannt. Die Organisation ruft amerikanische Wähler bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen dazu auf, für einen kryptofreundlichen Kandidaten zu stimmen.
Kritik an Genslers Krypto-Führung der SEC
Am 31. Oktober veröffentlichte die Blockchain Association einen Beitrag auf ihrer Website, in dem sie festhält, dass die SEC zwischen 2021 und 2023 insgesamt 104 Klagen gegen den Kryptosektor eingereicht hat. Laut der BA haben Krypto-Unternehmen laut selbstberichteter Daten – die nur einen kleinen Teil der Branche abdecken – bisher insgesamt 426 Millionen Dollar für „Verteidigungsprozesse“ gegen die SEC aufgebracht. Die tatsächlichen Kosten dürften noch deutlich höher liegen.
Die Organisation fordert ausdrücklich den Rücktritt Genslers: „Die Zeit der rechtlichen Kriegsführung gegen unsere Branche muss enden. Das beginnt mit einem Wechsel in der Führung der SEC“, schreibt die BA auf ihrer Website.
Seit Genslers Amtsantritt 2021 hat sein Ansatz der „Regulierung durch Durchsetzung“ viel Kritik sowohl aus dem Kryptosektor als auch von einigen US-Gesetzgebern hervorgerufen. Unter seiner Leitung hat die SEC Durchsetzungsmaßnahmen gegen große Akteure wie Binance, Ripple (XRP) und Coinbase eingeleitet. Die Blockchain Association behauptet, dass Genslers „anti-innovativer Krypto-Kreuzzug“ neben den hohen Kosten auch „unzählige Verluste an Arbeitsplätzen, Innovationen und amerikanischen technologischen Investitionen“ verursacht hat.
Krypto-Wähler im Vorfeld der Wahlen 2024
Die BA fordert amerikanische Wähler auf, bei diesen Präsidentschaftswahlen für einen Kandidaten zu stimmen, der die Interessen der Krypto-Industrie vertritt, und hofft, dass der nächste Präsident Gensler als SEC-Vorsitzenden absetzt.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erklärt, dass er Gensler „am ersten Tag“ entlassen würde, wenn er gewählt wird. Berichten zufolge prüft jedoch auch die Demokratische Partei, ob Vizepräsidentin Kamala Harris mögliche Nachfolger für den SEC-Vorsitz in Betracht zieht. Die BA gibt keine ausdrückliche Empfehlung für einen bestimmten Kandidaten ab.
„Krypto ist ein wählbares Thema mit der Kraft, Wähler zu beeinflussen. Keine Partei ‚besitzt‘ dieses Thema derzeit, aber Wähler geben an, dass sie eher geneigt sind, Kandidaten zu unterstützen, die Innovationen im Bereich digitaler Vermögenswerte fördern,” so die Interessenorganisation.
