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Am vergangenen Wochenende hielt der ehemalige Präsident Donald Trump seine viel diskutierte Rede auf der Bitcoin-Konferenz 2024.
Neben einigen großen Versprechungen machte er ein weiteres bemerkenswertes Versprechen: Sollte Trump wiedergewählt werden, wird er Gary Gensler, den Vorsitzenden der Securities and Exchange Commission (SEC), sofort entlassen. Trump und seine Anhänger beschuldigen Gensler der Überregulierung und der Behinderung von Innovationen im Kryptosektor.
Trump hart gegenüber SEC-Vorsitzendem
Gensler, seit April 2021 Vorsitzender der SEC, hat die Regulierung von Kryptowährungen verschärft. Er ist der Meinung, dass viele Krypto-Assets die Definition von Wertpapieren erfüllen und daher den US-amerikanischen Wertpapiergesetzen unterliegen.
Diese Haltung hat zu mehreren Gerichtsverfahren geführt, darunter der prominente Fall gegen Ripple wegen XRP. Genslers strenge Vorgehensweise hat viel Widerstand innerhalb der Kryptogemeinschaft und unter bestimmten Politikern hervorgerufen. Der 66-jährige Amerikaner hat eine Amtszeit bis zum Sommer 2026.
Kürzlich sprach Trump auf der Bitcoin-Konferenz in Nashville, Tennessee. Trump und seine Verbündeten wollen, dass die Vereinigten Staaten einen krypto-freundlicheren Ansatz verfolgen, um Innovation und wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Seiner Meinung nach gehört dazu ein anderer Vorsitzender als Gensler:
„In dem Moment, in dem ich gewählt werde, wird die Verfolgung und die Bewaffnung gegen eure Industrie enden. Ich werde einen neuen SEC-Vorsitzenden ernennen, der glaubt, dass Amerika die Zukunft aufbauen und nicht blockieren sollte“, sagte der Präsidentschaftskandidat am 27. Juni.
Der Ex-Präsident sagte, dass der Präsidentenbeirat für Krypto innerhalb von 100 Tagen nach seinem Amtsantritt einen umfassenden regulatorischen Rahmen erstellen würde. Er ließ auch wissen, dass es unter seiner Führung keine digitale Zentralbankwährung (CBDC) in Form eines digitalen Dollars geben würde.
„Es wird niemals eine CBDC geben, solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, und ich werde immer das Recht auf Selbstverwaltung verteidigen“, so Trump.
Genslers Krypto-Politik steht seit einiger Zeit unter Beschuss
Der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde hat nicht zum ersten Mal mit kritischen Worten zu kämpfen. So wurde er Anfang dieses Jahres live im Fernsehen stark kritisiert. Moderator Joe Kernan verteidigte in einem Interview auf CNBC leidenschaftlich den Nutzen von Bitcoin (BTC).
Senator Tom Emmer aus Minnesota ist ebenso wie Trump einer der lautstärksten Kritiker von Gensler. Emmer hat wiederholt auf mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht der SEC im Hinblick auf ihre Regulierung des Kryptomarktes gedrängt.
So beschuldigte er Gensler der ineffektiven Aufsicht, besonders nach dem Zusammenbruch von Krypto-Plattformen wie Terra, Celsius, Voyager und FTX vor etwa zwei Jahren. Emmer argumentiert, dass diese Vorfälle zeigen, dass Genslers Ansatz nicht effektiv gewesen ist.
