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Nach jahrelangem Widerstand gegen die Kryptoindustrie scheint die US-amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) nun eindeutig einen anderen Kurs eingeschlagen zu haben. Bereits zuvor hatte US-Präsident Donald J. Trump betont, dass die Vereinigten Staaten zur weltweiten Krypto-Hauptstadt werden sollen.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen vor allem krypto-freundliche Gesetze und Vorschriften geschaffen werden. Während in diesem Bereich bereits Fortschritte erzielt werden, hat die Aufsichtsbehörde diese Woche endlich auch ihre Haltung zum Bitcoin-Mining offengelegt.
Haltung gilt für alle PoW-Kryptonetzwerke
Am 20. März veröffentlichte die SEC über die Abteilung für „Corporation Finance“ eine Erklärung. In dieser Stellungnahme versuchte die Behörde, ihre Meinung zum Mining der größten Kryptowährung, Bitcoin (BTC), zu verdeutlichen.
Darüber hinaus wurde erläutert, wie die SEC das Thema aus juristischer Perspektive betrachtet. Dadurch wurde klarer, wie bestehende Gesetze auf das Mining in öffentlichen, erlaubnisfreien Netzwerken wie dem Bitcoin-Netzwerk anzuwenden sind. Diese sind allgemein als Proof-of-Work-Netzwerke bekannt.
Durch diese Definition wird deutlich, dass die Erklärung für alle erlaubnisfreien Netzwerke gilt, die Mining ermöglichen. Neben Bitcoin betrifft dies also auch Litecoin (LTC), Monero (XMR) und Dogecoin (DOGE).
PoW-Mining wird nicht als Wertpapierhandel eingestuft
Die wichtigste Aussage der Erklärung betrifft die Haltung der SEC zum sogenannten Protokoll-Mining. Die Behörde betrachtet diese Tätigkeit nicht als das Anbieten oder Verkaufen von Wertpapieren.
Dies ist bemerkenswert, da die SEC zuvor über einen langen Zeitraum genau diese Ansicht vertreten hatte. Die neue Position begründet die Behörde wie folgt:
Miner setzen die Rechenleistung ihrer eigenen Hardware ein, um Kryptowährungen zu schürfen. Zudem wird Mining von der SEC als eine administrative oder technische Tätigkeit betrachtet, die der Sicherung des Netzwerks und der Validierung von Transaktionen dient.
Für diese Dienstleistung erhalten die Miner eine Vergütung. Dabei sind sie weder von einer übergeordneten Verwaltung noch von einem Unternehmen abhängig, für das sie diese Aktivitäten ausführen. Stattdessen agieren sie rein aus eigenem Antrieb und im eigenen Interesse.
Dieser Punkt ist entscheidend, da zur Definition von Anlageverträgen der sogenannte Howey-Test herangezogen wird. Dabei wird geprüft, ob ein finanzielles Engagement von der Leistung Dritter abhängig ist. Da Miner ausschließlich für ihren eigenen Gewinn arbeiten, ist dieser Test hier nicht anwendbar.
Auch beim Pool-Mining, bei dem mehrere Miner ihre Rechenleistung bündeln, erfolgt lediglich eine technische Koordination und Unterstützung durch die Pool-Betreiber. Auch in diesem Fall erfüllt die Tätigkeit nicht die Voraussetzungen des Howey-Tests.
Positive und negative Auswirkungen dieser Klarstellung
Die veröffentlichte Position sorgt für einen positiven Impuls in der Krypto-Community. Die Haltung der SEC wird als vorteilhaft für Kryptowährungen angesehen und bringt zugleich die lang ersehnte Klarheit.
Dank dieser Klarstellung wissen bestehende PoW-Netzwerke nun, woran sie sind. Dies eröffnet den Weg für die Entwicklung neuer Netzwerke dieser Art. Außerdem ist es nun wahrscheinlicher, dass Investmentgesellschaften und private Anleger verstärkt in Unternehmen investieren, die Mining-Aktivitäten anbieten und durchführen.
Da nun Klarheit über PoW-Netzwerke herrscht, jedoch noch nicht über Proof-of-Stake (PoS), könnten sich Entwickler und Unternehmen verstärkt PoW-Netzwerken zuwenden, um Unsicherheiten und rechtliche Risiken zu vermeiden.
Diese Entwicklung scheint ein weiterer Schritt in Trumps Plan zu sein, die USA zur Krypto-Hauptstadt zu machen. Es ist daher denkbar, dass in den kommenden Monaten weitere Klarstellungen zu verschiedenen Aspekten der Kryptobranche folgen werden.
Aktuell wird intensiv an Gesetzen und Vorschriften zu Stablecoins gearbeitet. Dieses Thema wird demnächst vom gesamten Senat behandelt (vergleichbar mit dem Bundesrat in Deutschland).
Sollte der Vorschlag angenommen werden, wird er schließlich dem US-Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt.
