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Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat sich grundsätzlich darauf geeinigt, die unrechtmäßige Klage gegen Coinbase fallen zu lassen. „Eine große Ungerechtigkeit wird damit korrigiert“, erklärte Coinbase vergangenen Freitag in einem Blogpost. Die endgültige Entscheidung lag noch bei den fünf SEC-Kommissaren, die nun offiziell abgestimmt haben. Der Richter hat den Fall nun endgültig geschlossen.
SEC stellt Verfahren gegen Coinbase ein
Mit der Einstellung des Verfahrens gegen die Kryptobörse Coinbase revidiert die SEC ihre frühere Haltung. Unter der Führung von Gary Gensler verfolgte die Behörde eine strenge Regulierungspolitik gegenüber dem Kryptomarkt. Gensler trat kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump zurück und wurde vorübergehend durch Mark Uyeda ersetzt. Die endgültige Entscheidung über den neuen SEC-Vorsitzenden liegt beim US-Senat.
Während der Präsidentschaft von Joe Biden war die SEC der Ansicht, dass die meisten Kryptowährungen als Wertpapiere registriert werden sollten. Dafür wurde der sogenannte „Howey-Test“ angewendet, um zu bestimmen, ob eine Anlage als Wertpapier gilt.
Unter Trump verfolgt die SEC nun eine weniger strenge Aufsicht über die Kryptoindustrie. Die Vorschriften für digitale Vermögenswerte sind transparenter und weniger restriktiv. Interims-SEC-Vorsitzender Mark Uyeda erklärte dazu:
„Es ist an der Zeit, dass die Kommission ihre Strategie überdenkt und eine transparentere Krypto-Regulierung entwickelt.“
Die SEC ist nun bereit, mit der Kryptoindustrie über neue Regelungen zu diskutieren. Kürzlich wurde eine „Crypto Task Force“ unter der Leitung von Hester Peirce gegründet. Diese Kommission führt Gespräche mit Interessenverbänden, Anbietern von Krypto-Infrastrukturen und Investmentfirmen. Sogar Michael Saylor, der Vorsitzende von Strategy, wird das Weiße Haus besuchen, um über zukünftige Krypto-Richtlinien zu sprechen.
Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der SEC. Auf X postete er knapp und deutlich:
„Ende eines jahrelangen Rechtsstreits.“
Goodbye. And good riddance. https://t.co/hdJWvO39ES
— paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) February 27, 2025
Ende eines langwierigen Konflikts
Mit dieser Entscheidung schließt die SEC einen langwierigen juristischen Streit mit Coinbase ab. Die Behörde hatte im Juni 2023 eine Klage gegen die Kryptobörse eingereicht, weil diese angeblich als nicht registrierte Wertpapierbörse operierte. Zudem wurde Coinbase vorgeworfen, dass seine Staking-Dienste gegen geltendes Wertpapierrecht verstießen.
Der Fall Coinbase drehte sich um fundamentale Fragen, die für die Kryptoindustrie weiterhin unklar sind: Wie sollen sich Handelsplattformen bei der SEC registrieren? Und sind Kryptowährungen überhaupt Wertpapiere? Diese Fragen müssen nun vom US-Kongress geklärt werden.
Allerdings ist das Kapitel zwischen Coinbase und der SEC noch nicht vollständig abgeschlossen. Coinbase fordert klare regulatorische Leitlinien für digitale Vermögenswerte und plant, mehr Transparenz über die internen Entscheidungsprozesse der SEC zu erhalten. Dazu benötigt das Unternehmen Einsicht in interne Dokumente der Behörde.
Mit der Einstellung des Verfahrens hat Coinbase eine große rechtliche Hürde aus dem Weg geräumt. Auch andere Unternehmen profitieren von der neuen Haltung der SEC: Die Verfahren gegen Binance und Tron wurden bereits ausgesetzt, ebenso die Klagen gegen Gemini, Robinhood und MetaMask (ConsenSys).
