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Donald Trump hat erneut die Auseinandersetzung mit dem traditionellen Bankensektor gesucht. Diesmal zieht er die größte Bank der Vereinigten Staaten, JPMorgan Chase, vor Gericht – mit einer Schadensersatzforderung von mindestens 5 Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro).
Der Vorwurf: JPMorgan habe ihn und seine Unternehmen im Jahr 2021 grundlos „entbankt“, also vom Zugang zu Bankdienstleistungen ausgeschlossen. Welche Folgen hat das für die Bankenbranche – und für die Krypto-Industrie?
Trump verklagt JPMorgan
In der Klageschrift, eingereicht bei einem Gericht in Florida, wirft Trump JPMorgan vor, die Bankkonten seiner Firmen und seiner Person kurz nach dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 ohne Vorwarnung geschlossen zu haben.
Seine Anwälte argumentieren, dass dies „ohne Ankündigung oder Anlass“ geschehen sei und zu erheblichen finanziellen und reputationsbezogenen Schäden geführt habe.
Die Bank habe sich laut Klage der Verleumdung schuldig gemacht und ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Auch CEO Jamie Dimon wird persönlich genannt, wie Bloomberg berichtet.
Trump sieht die Entscheidung als politisch motiviert. In der Klage heißt es, JPMorgan habe sich gezielt von seinen konservativen Positionen distanzieren wollen, da „die politische Großwetterlage“ dies zu diesem Zeitpunkt begünstigt habe.
Nach geltendem Recht in Florida ist es Banken verboten, Kunden aufgrund ihrer politischen Überzeugungen abzulehnen – ein Punkt, den Trumps Anwaltsteam gezielt hervorhebt.
JPMorgan wies alle Vorwürfe zurück und erklärte, man verweigere keine Dienstleistungen aus politischen oder religiösen Gründen. Vielmehr würden rechtliche und regulatorische Risiken bei der Schließung von Konten eine Rolle spielen.
Trumps Kampf gegen „Debanking“
Trump kämpft bereits seit längerem gegen das sogenannte Debanking – die Praxis, Kunden vom Bankensystem auszuschließen. Im August unterzeichnete er eine Executive Order, die dies verbieten soll.
Er geht dabei immer wieder offen auf Konfrontationskurs mit Institutionen, die er als ideologische Gegner betrachtet. Dass nun nach Capital One auch JPMorgan verklagt wurde, zeigt, dass Trump aus dieser Praxis einen grundsätzlichen Kampf macht.
Debanking betrifft auch die Kryptoindustrie
In der Kryptobranche ist das Problem wohlbekannt: In den letzten Jahren berichteten zahlreiche Kryptounternehmen von Konto-Schließungen oder davon, dass Banken grundsätzlich keine Dienstleistungen für Krypto-Firmen anbieten.
Unklare gesetzliche Regelungen gelten als Hauptursache. Kritiker warnen, dass diese Praxis die Wachstumschancen der Kryptobranche massiv bremst.
Dementsprechend wird Trumps Einsatz gegen das Debanking in der Kryptoszene mit offenem Beifall aufgenommen. Von Trump eingesetzte Regulierungsbehörden warnen Banken inzwischen ausdrücklich vor solchen Praktiken.
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