Aufsichtsbehörde beschuldigt, ihre Befugnisse überschritten zu haben
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Es ist allgemein bekannt, dass der Vorsitzende der Securities and Exchange Commission, Gary Gensler, nicht besonders freundlich gegenüber Krypto eingestellt ist. Der Chef der US-Aufsichtsbehörde sieht sich nun mit mehreren Klagen aus verschiedenen amerikanischen Bundesstaaten konfrontiert.
US-Bundesstaaten klagen gegen SEC und Vorsitzenden
Die Securities and Exchange Commission, kurz SEC, ist die amerikanische Finanzmarktaufsicht. Sie wurde 1934 gegründet, um Anleger zu schützen und faire Märkte zu gewährleisten. Seit einigen Jahren steht man dem Regulierer kritisch gegenüber. Die SEC und ihr Vorsitzender Gensler sehen sich nun mit erheblichem Widerstand konfrontiert.
Ganze 18 amerikanische Bundesstaaten haben eine Klage gegen die SEC und Gensler eingereicht. Der mittlerweile 67-jährige Gensler hat die Position des Vorsitzenden seit April 2021 inne. Seitdem hat er Rekordstrafen gegen Kryptounternehmen und Personen innerhalb des Sektors verhängt. Er ist für seinen strengen Regulierungsansatz in der Krypto-Industrie bekannt. Der künftige Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass Gensler seine Koffer packen kann, sobald er Präsident ist. Auf einer Kryptokonferenz hat Trump geschworen, Gensler zu entlassen und durch einen kryptofreundlichen SEC-Vorsitzenden zu ersetzen.
Der Finanzaufsicht und Gensler wird „grobe staatliche Einmischung“ in die aufstrebende Krypto-Industrie vorgeworfen. In der Klageschrift teilen die US-Bundesstaaten Folgendes mit:
„Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat diese Autoritätszuweisung nicht respektiert. Stattdessen hat die SEC ohne Zustimmung des Kongresses versucht, durch eine fortlaufende Reihe von Durchsetzungsmaßnahmen einseitig regulatorische Autorität von den Bundesstaaten zu entziehen.“
Trump verspricht Genslers Entlassung, wer wird sein Nachfolger?
Insgesamt hat die SEC seit Genslers Amtsantritt Strafen in Höhe von 426 Millionen Dollar verhängt. Diese Strafen richteten sich hauptsächlich gegen Unternehmen im Kryptosektor. Dies geht aus Daten der Blockchain Association hervor.
Wenn man Donald Trump Glauben schenken darf, wird Gensler bereits im Januar zurücktreten müssen. Die wörtlichen Worte des Republikaners waren, dass er am „day one“ den Weg freimachen müsse. Als möglicher Nachfolger Genslers steht Mark Uyeda hoch im Kurs. Uyeda ist SEC-Kommissar und ausgesprochener Kritiker von Genslers Arbeitsweise. Im Oktober bezeichnete er bei Fox Business Genslers Ansatz als „eine Katastrophe für die gesamte Industrie“.
Eine weitere Option wäre Dan Gallagher. Er ist Leiter der Rechts- und Unternehmensangelegenheiten bei Robinhood. Zwischen 2011 und 2015 war er bereits als Kommissar bei der SEC tätig. Gallagher setzte sich in dieser Zeit auch schon für verschiedene Belange im Zusammenhang mit Robinhood ein.
