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Die US-amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) hat nun schon seit Jahren eine sehr strenge und unspezifische Politik, einschließlich Solana (SOL). Aber das sich ändernde politische Klima scheint die SEC allmählich zu verändern. Gestern schien die SEC etwas nachzugeben, indem sie bestimmte Kryptos nicht mehr als nicht angemeldete Wertpapiere betrachtete.
Rechtsstreit zwischen Kryptobörse Binance und SEC fast vorbei
Die SEC führt seit über einem Jahr einen schwierigen Rechtsstreit gegen die Kryptowährungsbörse Binance, der bereits erhebliche Auswirkungen auf die Kryptowährungsindustrie hatte. Seit dem Rechtsstreit herrscht in der Branche noch weniger Klarheit darüber, was die Regulierungsbehörden als unregistriertes Wertpapier betrachten und was nicht.
Gestern legten die SEC und Binance dem Gericht einen Vorschlag vor, in dem sich beide Parteien auf einen Vergleich einigten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Rechtsstreit beendet ist und das Ergebnis feststeht.
Mindestens ebenso wichtig ist, dass die SEC in ihrem Schreiben erwähnte, dass sie von der Idee abrückt, dass der Verkauf der fraglichen Kryptowährungen an Dritte unter das US-Wertpapiergesetz fällt. Kurz nachdem die Regulierungsbehörde das Verfahren eingeleitet hatte, war sie der Ansicht, dass nicht weniger als 61 verschiedene Kryptowährungen unter das Wertpapiergesetz fallen, was im schlimmsten Fall bedeuten würde, dass diese Token vom Handel ausgeschlossen würden.
SEC noch immer negativ gegenüber Solana (SOL)
Durch den gestern eingereichten Schlichtungsvorschlag hat die Krypto-Industrie mehr Hoffnung als zuvor, aber laut Branchenführern ist es nicht so positiv, wie man vielleicht denken könnte. Jake Chervinsky, leitender Jurist des Krypto-Risikokapitalfonds Variant, ist von dem vorteilhaften Vorschlag ganz und gar nicht überzeugt.
“Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die SEC entschieden hat, dass SOL kein Wertpapier ist. Die Tatsache, dass sie keine Entdeckung [eine Phase im Rechtsstreit] zu einem Dutzend Token in der Binance-Fall wollen, scheint eine Prozessstrategie zu sein, keine Änderung der Politik. In anderen Krypto-Börsen-Rechtsstreitigkeiten nennt die SEC diese Token immer noch Wertpapiere.” – Jake Chervinsky, CLO von Variant
Auch Miles Jennings, Kryptojurist und ehemaliger Partner beim Risikokapitalriesen Andreessen Horowitz, kommt zu dem Schluss, dass sich an der Politik der SEC noch nichts geändert habe. Stattdessen würde die Regierungsbehörde ‚Lawfare‘ betreiben. Für einen Richter, der der Regulierungsbehörde schnell zustimmt, ist sie bereit, ihre extremen Durchsetzungstaktiken zu verstärken, aber nicht für einen skeptischen Richter wie im Fall von Binance.
The explanation here is simple: Politics.
As compared to the judge in Coinbase, the judge in Binance set a higher bar for establishing that Howey was satisfied with respect to secondary transactions.
So, the SEC is opting to forego their unbounded legal theories in front of a… https://t.co/GIgu5O4hxA
— miles jennings (@milesjennings) July 30, 2024
Alles in allem ist es möglich, dass die SEC die Branche weiterhin hart angehen wird. Einem schnellen Abschluss des Rechtsstreits um Binance sollte daher mit einer gewissen Skepsis begegnet werden.
