Foto: Shutterstock/mark reinstein
In den Monaten Oktober und November des vergangenen Jahres erlebte die US-Regierung einen sogenannten „Shutdown“. Kürzlich äußerte Präsident Donald Trump, dass ein neuer „Shutdown“ nicht ausgeschlossen sei.
Dies führte zu einem sprunghaften Anstieg der Wahrscheinlichkeiten auf der Wettplattform Polymarket zu diesem Thema. Die Frage ist nun, ob sich ein solches Ereignis erneut ereignen wird, da es weitreichende Konsequenzen hätte.
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Wahrscheinlichkeit eines „Government Shutdowns“ deutlich gestiegen
Auf der Krypto-Wettplattform Polymarket können Nutzer darauf wetten, ob die US-Regierung am 31. Januar erneut einen Shutdown erleben wird. Die Wahrscheinlichkeit hierfür lag zuletzt bei etwa 10 Prozent.
Doch nur wenige Tage nach Trumps Aussage schätzt man die Lage deutlich ernster ein. Inzwischen ist die Wahrscheinlichkeit in den letzten 24 Stunden auf 78 Prozent gestiegen.
Die Aussagen des Präsidenten scheinen jedoch nicht der Hauptauslöser für diesen Anstieg gewesen zu sein. Am Samstag teilte der Politikjournalist Collin Rugg eine wichtige Nachricht auf X.
Senator Chuck Schumer kündigte an, dass die Demokraten im Senat nicht für das „Appropriations Bill“ stimmen würden, sofern darin auch Gelder für das Department of Homeland Security enthalten sind.
Hintergrund dieser Haltung ist ein aktueller Vorfall in Minnesota, bei dem ein 37-jähriger Mann von Bundesagenten erschossen wurde. Laut offiziellen Angaben habe der Beamte aus Notwehr gehandelt, doch Videoaufnahmen deuten darauf hin, dass dies nicht der Fall war.
Auswirkungen auf den CLARITY Act
Die Folgen eines möglichen Shutdowns wären erheblich – unter anderem könnte dies zu weiteren Verzögerungen beim Claritty Act führen. Dieses wichtige Gesetz soll einen rechtlichen Rahmen für alles rund um Kryptowährungen schaffen.
Sowohl Kryptounternehmen als auch traditionelle Banken sollen dadurch mehr Klarheit über ihre regulatorische Lage erhalten. Und der Zeitdruck ist groß.
Im November dieses Jahres stehen die Zwischenwahlen in den USA an. Sollten die Demokraten hierbei erneut die Mehrheit gegenüber den Republikanern erringen, dürfte es für Trumps Team schwierig werden, das Gesetz noch durchzusetzen.
Coinbase zieht Unterstützung zurück
Die Initiatoren des Gesetzes arbeiten an einem breit abgestützten Dokument. Durch Gespräche mit allen Parteien versuchen sie, einen Konsens zu finden, der für möglichst viele tragfähig ist.
Lange Zeit sah es so aus, als könne dies gelingen – bis der CEO von Coinbase seine Unterstützung für den Gesetzesentwurf zurückzog.
Einer der Hauptgründe dafür war das geplante Verbot von Zinsen auf Stablecoins.
Kryptounternehmen wäre es laut Gesetz untersagt, weiterhin Renditen auf Stablecoins auszuzahlen – ein lang gehegter Wunsch traditioneller Banken, die befürchten, sonst massiv Kunden und Kapital an Kryptodienste zu verlieren.
In der kommenden Zeit wird das politische Team versuchen, die unterschiedlichen Akteure doch noch auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Danach könnte ein neuer Versuch unternommen werden, das Gesetz im US-Senat behandeln zu lassen.
Sollte es allerdings zu einem „Government Shutdown“ kommen, würde sich dieser Prozess nur weiter verzögern. Kurz gesagt: Trump hat allen Grund, dies zu verhindern.
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