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Vor einigen Tagen hat der polnische Präsident Karol Nawrocki überraschend sein Veto gegen das nationale Umsetzungsgesetz zur EU-Verordnung „Markets in Crypto-Assets“ (MiCA) eingelegt.
Damit verzögert sich Polens Integration in das EU-weite Krypto-Regelwerk erheblich. Während alle anderen EU-Staaten die Richtlinie bereits national umgesetzt haben, bleibt Polen nun als einziger Mitgliedsstaat außen vor.
Die Entscheidung betrifft über eine Million polnische Krypto-Investoren, die weiterhin in rechtlicher Unsicherheit agieren müssen.
Freiheit statt Überwachung: Präsident warnt vor Zensur
Nawrocki begründet sein Veto mit tiefgreifenden Bedenken hinsichtlich bürgerlicher Freiheiten.
Besonders kritisierte er eine Klausel, die der Finanzaufsicht (KNF) die Macht verliehen hätte, Krypto-Webseiten ohne richterliche Kontrolle zu sperren – ein Eingriff, den er als potenzielles Zensurwerkzeug einstufte.
Zudem sei der Gesetzentwurf mit über 100 Seiten deutlich komplexer als die Versionen anderer Länder wie Tschechien oder Ungarn. Diese Überregulierung könne zur Abwanderung von Unternehmen führen und Polen für Innovationen unattraktiv machen.
Industrie sieht Sieg für Innovation und Wettbewerb
Die Krypto-Branche begrüßte das Veto als positiven Schritt. Sławomir Mentzen, Politiker und bekannter Krypto-Befürworter, bezeichnete das Gesetz als wirtschaftsfeindlich.
Auch Ökonom Krzysztof Piech betonte, dass Polen ohnehin ab Juli 2026 von der EU-weiten MiCA profitieren werde – selbst ohne nationale Überregulierung.
Die polnische Kryptobörse Zondacrypto hatte bereits im Vorfeld vor den harten Strafen des Gesetzes gewarnt. Bußgelder bis zu zehn Millionen Zloty und sogar Haftstrafen für Smart-Contract-Entwickler hätten die Branche massiv eingeschränkt.
Regierung kritisiert Veto: Schutz der Verbraucher gefährdet
Die Reaktion aus Regierungskreisen fiel scharf aus. Finanzminister Andrzej Domański warf dem Präsidenten vor, politische Verantwortung zu verweigern. Ohne Regulierung blieben Konsumenten Betrugsfällen schutzlos ausgeliefert – laut Regierungsangaben hätten bereits 20 % der polnischen Krypto-Investoren Geld durch unseriöse Anbieter verloren.
Vizepremier Radosław Sikorski warnte, künftige Marktturbulenzen würden nun auf das Konto des Präsidenten gehen. Sprecher Adam Szłapka betonte, dass Polen ohne Gesetz als einziger EU-Staat keine Schutzmechanismen gegen Krypto-Missbrauch habe.
Um Nawrockis Veto zu überstimmen, wäre im Sejm eine Dreifünftelmehrheit erforderlich – angesichts der politischen Spannungen ist das kaum erreichbar.
Die Opposition kündigte bereits an, eine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, die nur die EU-Mindeststandards übernimmt.
Sollte bis Juli 2026 keine zuständige Behörde benannt werden, müssten polnische Krypto-Unternehmen sich in anderen EU-Ländern registrieren. Das könnte bedeuten, dass Steuereinnahmen sowie technologische Innovation ins Ausland abwandern.
Zwischen Regulierungslücke und Zukunftschance
Polen steht an einem Scheideweg. Einerseits bleibt es als letzter EU-Staat ohne MiCA-Gesetz regulatorisch isoliert. Andererseits eröffnet sich durch das Veto die Chance, ein unternehmensfreundlicher Krypto-Hub zu werden – vorausgesetzt, es gelingt, eine transparente und innovationsfördernde Lösung zu finden.
Bis dahin bleibt der polnische Kryptosektor in der Schwebe.
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