Foto: noamgalai / Shutterstock.com
Erneut ist eine Kontroverse um Donald Trump entstanden. Der amerikanische Präsident wird beschuldigt, ein Bundesgesetz übertreten zu haben. Während eines exklusiven Dinners für Top-Investoren der $TRUMP-Memecoin sprach er von einem Podium, das mit dem Präsidentschaftssiegel geschmückt war.
Das Weiße Haus erklärte, dass es sich um eine private Veranstaltung handelte. Das macht die Verwendung des Siegels zu einer direkten Gesetzesverletzung. Diese Gesetzesverletzung kann Trump sogar eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten einbringen.
Präsidentschaftssiegel bei privater Veranstaltung
Das Dinner fand im Trump National Golf Club in Virginia statt. Die Einladung war nur für die größten Investoren der $TRUMP-Memecoin. Die Memecoin, die von seinen Söhnen Eric und Donald Trump Jr. verwaltet wird.
Während des Galadinners in seinem Golfclub in Virginia sprach Trump vor etwa 220 Investoren. Er nutzte die Gelegenheit, um harte Kritik an der Politik von Präsident Joe Biden zu äußern:
„Die vorherige Regierung machte euer Leben schwer. Wir sind geehrt, jedem hier zu helfen“, so Trump laut The New York Times.
Dennoch ist die Aufregung groß, weil Trump das Präsidentschaftssiegel bei einer Veranstaltung verwendete, die offiziell keine Regierungsaktivität war. Laut amerikanischem Gesetz ist es verboten, das Siegel auf eine Weise zu verwenden, die „den falschen Eindruck von Billigung oder Unterstützung durch die Regierung erweckt.“ Verstöße können mit Geldstrafen oder maximal sechs Monaten Gefängnis bestraft werden.
394 Millionen Dollar für Zugang zu Trump
Aus Blockchain-Daten geht hervor, dass etwa 394 Millionen Dollar für den $TRUMP-Token ausgegeben wurden. Die Käufer nahmen an einer Art „Lotterie“ teil, um einen Platz am Tisch zu ergattern. Laut Kritikern ähnelt die Veranstaltung stark dem Verkauf von Zugang zu einem Präsidenten, etwas das moralisch zumindest fragwürdig genannt werden kann.
Besucher teilten den Medien mit, dass die kulinarische Erfahrung zu wünschen übrig ließ. „Das einzig Gute war das Brot mit Butter“, so TikTok-Persönlichkeit Nick Pinto.
Auffällig ist, dass ein großer Teil der Investoren von außerhalb der Vereinigten Staaten kommt. Gegner machen sich Sorgen, dass solche Investitionen als Bestechungsmittel dienen können. Der demokratische Senator Jeff Merkley war sogar bei dem Protest außerhalb des Golfplatzes anwesend und nannte die Veranstaltung „den Mount Everest der Korruption“.
Politische Kritik an Interessenverflechtung
Verschiedene Politiker, darunter Senatorin Elizabeth Warren, äußerten ihre Sorgen über die Bewerbung seiner eigenen Kryptowährung aus seiner öffentlichen Rolle heraus. Sie befürchten, dass Trump über seine Funktion unzulässige Vorteile für seine Krypto-Initiative erlangen kann. Diese Sorgen waren Anfang Mai unter Regierung und Regulierung zu lesen.
Das Weiße Haus reagierte über Pressesprecherin Karoline Leavitt:
„Der Präsident wohnt dem in seiner persönlichen Zeit bei. Es ist kein offizielles Dinner.“
Dennoch ist die Diskussion über Ethik damit nicht beruhigt. Die Grenze zwischen Trumps öffentlicher Rolle und seinen privaten Interessen scheint immer unschärfer zu werden.
