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Die demokratischen Gesetzgeber gehen in die Offensive gegen die Unternehmungen von Donald Trump. Ihr Ziel: Der mächtigste Mann der Welt soll nicht länger von seinen Kryptofirmen profitieren können.
Was ist die MEME Act?
In Washington wurde der Gesetzentwurf „MEME Act“ vorgestellt, der offiziell „Modern Emoluments and Malfeasance Enforcement Act“ heißt. Dieses Gesetz soll verhindern, dass hochrangige Regierungsvertreter wie der Präsident oder andere Beamte finanziell vom Herausgeben und Fördern von Kryptowährungen profitieren.
Die Regelung untersagt es politischen Entscheidungsträgern und deren Familien, digitale Vermögenswerte, Futures, Finanzprodukte oder Token zu emittieren, zu vermarkten oder zu unterstützen.
Senator Chris Murphy, einer der führenden Demokraten im Kampf gegen Trump, äußerte sich scharf:
„Die TRUMP-Memecoin ist die korrupteste Tat eines Präsidenten aller Zeiten. Donald Trump kann damit jedem CEO oder ausländischen Oligarchen seine PayPal-Adresse geben, über die er im Gegenzug für Gefälligkeiten heimlich Millionen erhalten kann.“
Sollte die MEME Act verabschiedet werden, droht Zuwiderhandelnden eine zivilrechtliche Geldstrafe von bis zu 250.000 US-Dollar. Darüber hinaus müssen sämtliche Gewinne an die Staatskasse überführt werden. In besonders schweren Fällen sieht der Entwurf sogar eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren vor.
Da die Republikaner aktuell die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus haben, ist die Wahrscheinlichkeit für eine tatsächliche Umsetzung gering. Dennoch zwingt die Vorlage Trumps Partei dazu, sich konkret mit Krypto-Regulierung auseinanderzusetzen.
Trump im Visier
Richard Blumenthal, demokratischer Senator und Mitglied des „Permanent Subcommittee on Investigations“ (PSI), kündigte offiziell eine Untersuchung gegen Trump wegen möglicher Korruption an.
Die Untersuchung richtet sich gegen:
- den TRUMP-Token
- World Liberty Financial (WLFI)
- sowie weitere verbundene Unternehmen
Das PSI hat bereits Anfragen an das Unternehmen hinter der TRUMP-Coin verschickt. Auch Fight Fight Fight (ein Anbieter von Trump-Merchandise) und WLFI wurden zur Offenlegung von Daten und Kommunikation mit Trumps Organisation aufgefordert.
Blumenthal will insbesondere wissen, wie potenzielle Interessenskonflikte vermieden werden sollen. Das Gremium möchte nachvollziehen, wie viel Trump durch Transaktionsgebühren verdient und inwiefern er von dem 50-prozentigen Kursanstieg nach einem Galaabend profitierte, bei dem die 220 größten TRUMP-Inhaber eingeladen waren.
Memecoin bringt Millionen ein
Laut Chainalysis haben rund 2 Millionen Wallets die TRUMP-Memecoin gekauft. Für die Herausgeber war das höchst profitabel:
- 320 Millionen US-Dollar Einnahmen durch den Verkauf
- 1,3 Millionen US-Dollar durch die Ankündigung des Gala-Dinners
- 58 Wallets konnten durch Trumps Unterstützung insgesamt über 1,1 Milliarden US-Dollar an Gewinnen erzielen
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