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Die nigerianische Regierung hat eine Klage gegen Binance, die weltweit größte Kryptobörse, eingereicht.
Die Anklage beläuft sich auf insgesamt 81,5 Milliarden US-Dollar (78 Milliarden Euro) und umfasst 2 Milliarden Dollar an ausstehenden Steuern sowie 79 Milliarden Dollar an wirtschaftlichem Schaden durch die angebliche Abwertung der nigerianischen Naira. Damit eskaliert der bereits seit Langem andauernde Rechtsstreit zwischen Nigeria und Binance weiter.
Nigeria macht Kryptobörse für Wertverlust der Naira verantwortlich
Laut Reuters argumentiert die nigerianische Steuerbehörde Federal Inland Revenue Service (FIRS), dass Binance eine „signifikante wirtschaftliche Präsenz“ in Nigeria habe. Daher sei das Unternehmen steuerpflichtig gewesen, so die Behörde.
Demnach schuldet Binance Nigeria nicht gezahlte Steuern für die Jahre 2022 und 2023. Neben der Steuernachforderung verlangt die FIRS zudem eine Verzugszinszahlung von 26,75 Prozent auf die ausstehenden Beträge.
Zusätzlich beschuldigt die nigerianische Regierung Binance, eine direkte Rolle beim Wertverlust der Naira auf dem Devisenmarkt gespielt zu haben. Dies folgt auf frühere Maßnahmen der Regierung zur Stabilisierung der Landeswährung, darunter strengere Vorschriften für Kryptoplattformen, die Forex-Transaktionen anbieten.
Festnahmen und juristische Auseinandersetzungen um Binance-Manager
Der Konflikt zwischen Nigeria und Binance schwelt bereits seit geraumer Zeit und erreichte im Februar 2024 seinen Höhepunkt. Damals verhaftete die nigerianische Regierung zwei hochrangige Binance-Manager, Tigran Gambaryan und Nadeem Anjarwalla.
Die Festnahme erfolgte während eines Treffens, das zunächst als routinemäßige Konsultation zwischen Binance und den nigerianischen Behörden galt. Den Managern wurde Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen.
Im März 2024 entschied sich Binance, den Handel mit der nigerianischen Naira vollständig einzustellen, nachdem die Führungskräfte inhaftiert worden waren und die Regierung Binance zunehmender Marktmanipulation beschuldigte.
Internationale Aufmerksamkeit erhielt der Fall, als bekannt wurde, dass Gambaryan, ein US-Bürger, im Gefängnis gesundheitliche Probleme hatte und Berichten zufolge keine angemessene medizinische Versorgung erhielt. Dies führte zu diplomatischen Spannungen zwischen den USA und Nigeria.
Politische Spannungen und internationaler Druck
Im Juli 2024 verabschiedete der US-Kongressabgeordnete Rich McCormick eine Resolution, die die Inhaftierung von Gambaryan als Geiselnahme einstufte, und forderte seine sofortige Freilassung. Dies erhöhte den politischen und diplomatischen Druck auf die nigerianische Regierung zusätzlich. Auch der US-Botschafter in Nigeria, Richard Mills, setzte sich öffentlich für die Freilassung des Binance-Managers ein.
Schließlich zog die nigerianische Economic and Financial Crimes Commission (EFCC) im Oktober 2024 die Anklage gegen Gambaryan zurück, und er wurde am 23. Oktober 2024 nach sieben Monaten Haft freigelassen. Kurz nach seiner Freilassung verließ er Nigeria.
Der Rechtsstreit zwischen Nigeria und Binance hat weitreichende Folgen für den Kryptosektor des Landes. Seit der Inhaftierung der Binance-Manager hat die Regierung strengere Kontrollen für krypto-bezogene Unternehmen eingeführt. Zudem bleiben die nigerianischen Behörden wachsam hinsichtlich der Auswirkungen von Kryptoplattformen auf die Wechselkurse und die allgemeine Wirtschaft.
