Frankreich stellt die neuen europäischen Kryptoregeln infrage. Die französische Aufsicht will verhindern, dass Unternehmen mit einer Lizenz aus einem anderen EU-Land ungeprüft Zugang zum französischen Markt erhalten. Damit gerät das Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union unter Druck.
Sorgen über schwache Krypto-Lizenzen
Seit Ende Dezember 2024 gilt in Europa die Markets in Crypto-Assets (MiCA) Gesetzgebung. Sie ermöglicht, dass ein Krypto-Unternehmen mit einer Zulassung in einem Mitgliedstaat in der gesamten EU tätig sein kann. Dieses Verfahren heißt Passporting.
Die Autorité des Marchés Financiers (AMF), die französische Aufsicht, findet, dass manche Länder Lizenzen zu großzügig vergeben. Aus Sicht Frankreichs entsteht so „regulatory shopping“, bei dem sich Unternehmen im Land mit den wenigsten Regeln niederlassen, um anschließend frei den gesamten EU-Markt zu betreten.
Deshalb erwägt die AMF, Kryptounternehmen mit solchen Lizenzen aus Frankreich auszuschließen. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat das Passporting-System von MiCA offen infrage stellt.
Unterstützung aus Italien und Österreich
Frankreich steht damit nicht allein. Auch Aufseher in Italien und Österreich unterstützen den Vorstoß. Sie wollen, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) mehr Befugnisse erhält, um große Anbieter direkt zu beaufsichtigen.
Es geht vor allem um Themen wie Cybersicherheit und Aktivitäten außerhalb der EU. Nach Ansicht der Länder gibt es darauf derzeit zu wenig Zugriff, obwohl gerade diese großen Unternehmen die größten Risiken für Anleger und die Stabilität des Kryptomarkts mit sich bringen.
Unklarheit über die Umsetzung
Welche Unternehmen oder Lizenzen Frankreich genau blockieren will, ist noch offen. Auch rechtlich ist das kein einfacher Schritt: Passporting ist ein zentrales Element von MiCA und soll einen einheitlichen europäischen Kryptomarkt schaffen. Eine solche Einschränkung würde einen neuen Präzedenzfall in der EU setzen.
Gleichzeitig zeigt die französische Haltung, dass die Spannungen zunehmen. Einerseits will die EU einen gemeinsamen Markt, andererseits wollen Mitgliedstaaten ihre strengeren Standards schützen. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob Frankreich, Italien und Österreich genug Unterstützung erhalten, um der ESMA mehr Befugnisse zu geben und den Passporting-Mechanismus einzuschränken.
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