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Ein umstrittener Vorschlag der Europäischen Union mit dem Namen „Chatkontrolle“ gewinnt wieder an Fahrt, da 19 von 27 EU-Mitgliedsstaaten diese Maßnahme unterstützen.
Was bedeutet diese Chatkontrolle und was will die EU damit erreichen?
Der Vorschlag zur Nachrichtenkontrolle
Mit der Einführung der Chatkontrolle sollen Plattformen wie WhatsApp, Telegram und Signal verpflichtet werden, jede Nachricht zu scannen – egal ob Text, Bild oder Video –, bevor sie verschickt wird.
Dieses Verfahren heißt Client-Side-Scanning und bedeutet, dass die Inhalte von Nachrichten durch eine Software analysiert werden, noch bevor sie verschlüsselt werden. Dies soll auch bei Diensten mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschehen, bei denen normalerweise nicht einmal der Anbieter auf die Inhalte zugreifen kann, wie der Technikblogger Korben auf seiner Webseite (aus dem Französischen übersetzt) erklärt.
Er verglich das mit einem Postamt, das Briefe liest, bevor sie in den Umschlag gesteckt werden.
Zudem ist eine verpflichtende Altersverifikation vorgesehen, falls die Maßnahme umgesetzt wird.
Das gesamte Konzept des Datenschutzes steht damit infrage, was zu viel Aufregung führt.
Wer sind die Befürworter?
Dänemark brachte den Vorschlag erneut ein, unterstützt von unter anderem Belgien, Ungarn, Schweden, Italien, Spanien und Frankreich – letzteres war zuvor dagegen. Deutschland hat sich bisher nicht festgelegt.
Dänemark stellte den Vorschlag am 1. Juli 2025 vor – dem ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft.
Damit der Vorschlag angenommen wird, braucht es eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten (mindestens 15 von 27) und eine Vertretung von 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Sollte Deutschland zustimmen, könnte die Maßnahme bereits im Oktober in Kraft treten.
Die Befürworter argumentieren, dass sie damit den Austausch von kinderpornografischem Material verhindern wollen.
Kritik von Datenschützern
Pavol Lupták nannte die EU auf X bereits „kommunistisch“. Österreich, die Niederlande und Polen seien laut ihm dagegen. Er warnt vor einer Massenüberwachung ALLER Nachrichten, bei der auch harmlose Inhalte geprüft werden. Seiner Meinung nach würde das das Ende der digitalen Privatsphäre bedeuten.
Patrick Breyer hat eine Infografik erstellt, in der er den Vorschlag visuell darstellt.
Korben behauptet, das eigentliche Ziel seien nicht Kriminelle, sondern das Öffnen privater Kommunikation für die Kontrolle durch die EU.
Pavel Durov, Gründer von Telegram, der 2024 wegen fehlender Moderation seiner App verhaftet wurde, warnt davor, dass Frankreich gesellschaftlichen Zusammenbruch riskiere, wenn Zensur und Regulierung weiter zunehmen.
Digitale Freiheitsorganisationen rufen Bürger auf, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu kontaktieren, um das Gesetz noch zu stoppen.
