Das „Fair-Notice“-Verteidigung steht noch aus
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Die US-amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) hat einen wichtigen Sieg in ihrem Rechtsstreit gegen die Kryptobörse Kraken erzielt. Ein Bundesrichter in Kalifornien hat einen Teil der Verteidigung von Kraken abgelehnt, in der das Unternehmen argumentierte, dass die SEC keine Zuständigkeit über den Kryptomarkt habe.
Richter lehnt Antrag der Kryptobörse ab
Richter William Orrick entschied am 24. Januar, dass Krakens Berufung auf die „Major Questions Doctrine“ nicht anwendbar ist. Diese Doktrin besagt, dass staatliche Behörden keine Befugnisse ausüben dürfen, die ihnen nicht ausdrücklich vom Kongress übertragen wurden. Kraken wollte damit argumentieren, dass die SEC keine Berechtigung habe, gegen Kryptounternehmen vorzugehen, da der Kongress keine spezifischen Regelungen für Kryptowährungen verabschiedet habe.
Laut Orrick übt die SEC jedoch keine übermäßige Autorität aus. Er erklärte, dass die Auswirkungen des Kryptomarktes auf die US-Wirtschaft noch nicht mit Branchen wie der Energieversorgung vergleichbar seien. Er verwies auch auf Milliarden an ausstehenden Studiendarlehen, bei denen die Doktrin zuvor als anwendbar betrachtet wurde.
Teil der Verteidigung bleibt bestehen
Obwohl der Richter die „Major Questions Doctrine“ zurückwies, bleibt Krakens „Fair Notice“-Verteidigung bestehen. Dieses Argument besagt, dass die SEC das Unternehmen nicht ausreichend gewarnt habe, dass die angebotenen Produkte möglicherweise gegen Wertpapiergesetze verstoßen könnten.
Richter Orrick betonte, dass Kraken glaubhaft gemacht habe, dass die SEC nicht klar dargelegt habe, wie der sogenannte Howey-Test – ein rechtliches Kriterium zur Bestimmung, ob etwas ein Wertpapier ist – auf Transaktionen auf der Kraken-Plattform anwendbar sei.
„Die SEC muss nachweisen, dass ein durchschnittliches Unternehmen in Krakens Position hätte verstehen können, dass der Howey-Test zu dem Schluss führt, dass diese Transaktionen als Anlageverträge einzustufen sind“, so Orrick. „Dies hat die SEC nicht bewiesen.“
Kontext des Kryptoverfahrens
Die SEC reichte im November 2023 eine Klage gegen Kraken ein und behauptete, dass die Plattform seit 2018 nicht registrierte Wertpapiere angeboten und als Wertpapierbörse ohne die erforderlichen Lizenzen operiert habe. Kraken versuchte im August 2024, das Verfahren abweisen zu lassen, doch das Gericht wies diesen Antrag zurück.
Die SEC hat bereits mehrere Kryptounternehmen, darunter Coinbase, Binance und Ripple, wegen ähnlicher mutmaßlicher Verstöße verklagt. Gleichzeitig gibt es Kritik an der Vorgehensweise der SEC, insbesondere aufgrund des Mangels an klaren Regelungen im Kryptosektor.
