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Mit der „Agenda 2030“ hat die CDU eine neue Ära der Kryptopolitik in Deutschland eingeläutet. Nach Jahren restriktiver Haltung und regulatorischer Unsicherheit will die Partei nun gezielt den Wandel hin zu einem innovationsfreundlichen Umfeld für Blockchain und digitale Vermögenswerte gestalten. Das erklärte Ziel: Deutschland soll zum führenden europäischen Standort für Krypto-Technologien werden.
Wende in der Kryptopolitik
Bislang galt der deutsche Markt für Investoren als eher unattraktiv – strenge Auflagen, fehlende Rechtssicherheit und bürokratische Hürden erschwerten die Ansiedlung innovativer Unternehmen. Die CDU plant nun einen Kurswechsel: Deutschland soll als Vorreiter für neue Finanztechnologien auftreten. Im Zentrum steht dabei eine Balance zwischen technologischer Offenheit und klarer Regulierung.
Ein entscheidender Punkt der neuen Strategie betrifft die steuerliche Behandlung digitaler Vermögenswerte wie Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH) und andere Kryptowährungen. Die CDU will die bestehende Regelung beibehalten, wonach Gewinne aus Krypto-Verkäufen nach einer Haltefrist von einem Jahr steuerfrei bleiben. Diese Maßnahme sorgt für Planbarkeit bei Anlegern und stärkt das Vertrauen in den Standort.
Die SPD hat einen Vorstoß zur Abschaffung der Einjahresfrist unternommen, dieser wurde aber bislang nicht endgültig abgewehrt oder beschlossen. Die Regelung gilt weiterhin, doch die politische Debatte ist nicht abgeschlossen.
Klarer Rechtsrahmen statt Grauzonen
Gleichzeitig betont die CDU die Bedeutung eines funktionierenden Aufsichtsrahmens. Schlupflöcher im grauen Kapitalmarkt sollen geschlossen, unregulierte Plattformen stärker überwacht werden. Ziel ist es, Geldwäsche und illegale Aktivitäten zu verhindern – ohne Innovation zu bremsen. Damit stellt sich die Partei klar gegen übermäßige Repression, setzt aber auf Kontrolle mit Augenmaß.
Die CDU sieht die Potenziale der Blockchain-Technologie weit über den Finanzsektor hinaus. Anwendungen in der Cybersicherheit, bei digitalen Identitäten und im Lieferkettenmanagement sollen gezielt gefördert werden. Auch auf europäischer Ebene will die Partei bei der Ausgestaltung des MiCA-Regelwerks (Markets in Crypto-Assets) eine aktive Rolle übernehmen und so die Weichen für einen wettbewerbsfähigen europäischen Kryptomarkt stellen.
Dabei steht auch die Positionierung Deutschlands als international führender Standort für digitale Innovationen im Fokus. Wie es in der Agenda 2030 heißt:
„Wir wollen, dass Cybersicherheit ‚Made in Germany‘ zu einer weltweiten Marke und Deutschland ein attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit und der Krypto-Wirtschaft wird.“
Start-up-Förderung im Fokus
Ein CDU-naher Thinktank arbeitet bereits an konkreten Vorschlägen zur Förderung von Themen wie DeFi, Tokenisierung und digitalen Identitäten. Auch Länderregierungen ziehen mit und investieren gezielt in Start-ups – ein klares Zeichen für den politischen Willen, Deutschland technologisch zukunftsfähig zu machen.
Die CDU setzt auf einen realistischen, innovationsfreundlichen Pro-Krypto-Kurs. Die Kombination aus Rechtssicherheit, steuerlichen Vorteilen und regulatorischem Augenmaß könnte Deutschland tatsächlich zu einem zentralen Knotenpunkt der europäischen Krypto-Landschaft machen.
