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Ein kürzliches Urteil des US-Bundesgerichts hat eine wichtige Regelung der Securities and Exchange Commission (SEC) für ungültig erklärt. Aufgrund dieser Regel wurden Kryptounternehmen gezwungen, transparenter hinsichtlich Kosten und Gebühren zu sein. Dass das Gericht die Regel abgeschafft hat, ist ein herber Schlag für die SEC.
Gericht: SEC überschreitet ihre Befugnisse
Am 5. Juni entschied das Dreierpanel des Fifth Court of Appeals, dass die SEC ihre Befugnisse überschritten hätte. Die neue Regel betraf die Transparenz von Hedgefonds und Private Equity-Firmen. Unternehmen, die in Krypto aktiv waren, waren dazu verpflichtet, Quartalsberichte über Leistung und Gebühren zu veröffentlichen, sowie jährliche Audits durchzuführen.
Dies ging nach Ansicht von Richter Kurt Engelhardt zu weit:
„Die Erlassung der endgültigen Regel war unzulässig, kein Teil davon kann bestehen bleiben.“
Auswirkungen auf die Kryptowelt
Das Urteil trifft die SEC hart. Die Behörde steht schon seit einiger Zeit in der Kritik und dieser Rückschlag ist für viele Kritiker eine willkommene Steilvorlage. Die SEC versucht seit Jahren, Kryptowährungen zu regulieren, stößt dabei aber auf viel Widerstand.
Einer der Rechtsberater von Consensys, einem Unternehmen in der Blockchain-Technologie auf Ethereum, prognostiziert, dass dieses Urteil andere Verfahren gegen die SEC fördern könnte.
“Dies ist der gleiche falsche Ton, der bei der SEC in den letzten drei Jahren charakteristisch war.” – Bill Hughes, Berater Consensys
Änderungen in der Gesetzgebung in Sicht?
Dieser Schlag scheint die SEC hart zu treffen. Wenn die SEC die Kontrolle über die Regulierung der Kryptowelt verliert, ist unklar, was mit dem amerikanischen Kryptowährungssektor geschehen wird. Der Machtwechsel scheint langsam aber sicher näher zu rücken.
Ein wichtiger Gesetzesentwurf wurde kürzlich im Repräsentantenhaus verabschiedet. Dieser Entwurf, bekannt als Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21), würde die Kontrolle über die Regulierung teilweise an die Commodity Futures Trading Commission übertragen. Der Vorschlag muss jedoch noch vom US-Kongress verabschiedet werden, was mit Spannung erwartet wird.
