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US-Präsident Trump verstärkt den Druck auf die Federal Reserve. Am Donnerstag verteidigte sein Kandidat Stephen Miran im Senat seine Nominierung für einen Sitz im Vorstand der Fed. Auffällig: Miran möchte sein Amt als Vorsitzender des Council of Economic Advisers im Weißen Haus nicht endgültig niederlegen, sondern nur vorübergehend ruhen lassen.
Sollte Miran bestätigt werden, wäre es das erste Mal seit den 1930er-Jahren, dass ein Mitglied der Exekutive auch im geldpolitischen Ausschuss der Fed sitzt. Kritiker warnen, dass damit die Unabhängigkeit der Zentralbank ernsthaft gefährdet wäre.
Scharfe Kritik von Demokraten
Demokratische Senatoren sprachen von einem klaren Interessenkonflikt.
„Es ist unglaubwürdig anzunehmen, dass Sie unabhängig abstimmen würden, wenn Sie später wieder im Dienst des Präsidenten stehen wollen“, erklärte Senator Chris Van Hollen. Auch Jack Reed bezeichnete den Vorschlag als „lächerlich“ und sagte, Mirans Unabhängigkeit sei „jetzt schon massiv kompromittiert“.
Miran hielt dagegen, er werde unabhängig agieren. Er betonte, er wolle beide Funktionen nur in dieser außergewöhnlichen Situation für wenige Monate kombinieren. Für eine längere Amtszeit, so Miran, würde er sein Amt im Weißen Haus endgültig niederlegen.
Bei republikanischen Senatoren stieß das Modell auf weniger Widerstand. John Kennedy nannte Miran „intelligent und professionell“ und sah in der Doppelrolle kein gravierendes Problem. Auch Mike Rounds zeigte sich überrascht, sah aber keinen disqualifizierenden Faktor.
Rechtsstreit um Lisa Cook
Parallel dazu läuft ein zweiter Konflikt: Trump versucht, Fed-Gouverneurin Lisa Cook ihres Amtes zu entheben – angeblich wegen möglicher Hypothekenbetrugs. Cook, die 2022 ernannt wurde, weist die Vorwürfe zurück und hat rechtliche Schritte eingeleitet, um ihr Stimmrecht bei der kommenden Fed-Sitzung zu sichern.
Das Oberste Gericht der USA hatte bereits angedeutet, dass Fed-Mitglieder nur aus „wichtigen Gründen“ entlassen werden können – nicht wegen politischer Meinungsverschiedenheiten. Ob die Vorwürfe gegen Cook in diese Kategorie fallen, ist bislang unklar.
Entscheidung rückt näher
Die juristische und politische Auseinandersetzung spitzt sich zu einem entscheidenden Zeitpunkt zu. In weniger als zwei Wochen entscheidet die Fed über eine mögliche Zinssenkung – ein Schritt, den Trump seit Langem fordert.
Mit Miran möglicherweise am Tisch und Cook in einer unsicheren Position steht die Unabhängigkeit der Federal Reserve unter größerem Druck als seit Jahrzehnten.
Eine Zinssenkung am 17. September gilt zwar bereits als so gut wie sicher. Sollte Trump jedoch mehr Einfluss auf die Fed gewinnen, könnten weitere Zinssenkungen folgen. Das wäre theoretisch positiv für Bitcoin, könnte jedoch die Inflation weiter anheizen.
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