Foto: Trancz/Shutterstock
In Tschechien ist ein großer Skandal rund um eine Bitcoin-Spende ausgebrochen. Justizminister Pavel Blažek, Mitglied der konservativen Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS), trat am vergangenen Freitag von seinem Amt zurück. Auslöser war eine Bitcoin-Spende im Wert von rund 40 Millionen Euro.
Bitcoin-Spende eines verurteilten Drogendealers
Obwohl Blažek betont, dass „alles absolut legal“ gewesen sei, wirft der Vorfall viele Fragen auf – und sorgt für erheblichen politischen Druck.
Die gespendeten Bitcoins stammen nämlich von Tomáš Jiřikovský, einem verurteilten Drogendealer. Jiřikovský war Betreiber des Sheep Marketplace, einer illegalen Handelsplattform im Darknet. Er wurde später unter anderem wegen Drogenhandel und illegalem Waffenbesitz zu einer Haftstrafe verurteilt.
Er spendete 468,468 BTC – im damaligen Gegenwert von etwa 40 Millionen Euro – an das Justizministerium. Die Bitcoins wurden anschließend in einer öffentlichen Auktion versteigert.
Der Erlös von knapp 1 Milliarde Tschechischer Kronen sollte laut Regierung unter anderem Opfern von Straftaten zugutekommen sowie der Verbesserung der Gefängnisausstattung dienen.
Blažek erklärte, Jiřikovský habe die Spende womöglich als „Form der Reue“ getätigt. Die tschechische Polizei hat mittlerweile Ermittlungen aufgenommen.
Unklarheit über Folgen für die Wahlen
Der Skandal kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Die Regierungskoalition legte zuletzt in den Umfragen zu, während die Opposition an Unterstützung verlor.
Politische Analysten gehen davon aus, dass die Opposition den Vorfall wochenlang ausschlachten wird, um politischen Profit daraus zu ziehen. Andere Experten erwarten, dass der Rücktritt Blažeks den Druck mildern könnte.
„Wenn er nicht mehr Teil der Regierung ist, wird es für die Opposition schwieriger, das Kabinett direkt anzugreifen“, so Politologe Petr Kaniok.
Ob der Skandal die Wahlergebnisse tatsächlich beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. Sollte die Polizei allerdings Hinweise auf Geldwäsche finden, könnte der Fall eine ganz neue Dimension erhalten.
