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Die Europäische Kommission fordert, dass die Vereinigten Staaten die im Jahr 2025 vereinbarten Handelsabkommen einhalten.
Nach einem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zur Zollpolitik von Präsident Donald Trump betont Brüssel, dass neue oder höhere Importzölle nicht zur Debatte stehen. Die zentrale Botschaft lautet:
„Ein Deal ist ein Deal.“
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EU will keine Abweichung von vereinbarten Obergrenzen
Die Unruhe entstand, nachdem der Supreme Court of the United States am vergangenen Freitag entschied, dass Trumps umfassender Einsatz von Notfallzöllen auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) seine gesetzlichen Befugnisse überschritt.
Dieser Teil der Politik wurde damit für ungültig erklärt.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission müssen europäische Produkte weiterhin von den im Handelsabkommen festgelegten Bedingungen profitieren. Zusätzliche Zollerhöhungen würden das Gleichgewicht der Vereinbarung stören und europäische Exporteure benachteiligen.
In einer offiziellen Erklärung teilte die Kommission mit, sie habe das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Kenntnis genommen und EU-Produkte müssten weiterhin die wettbewerbsfähigsten Bedingungen genießen – ohne Erhöhungen über das zuvor vereinbarte Maximum hinaus.
Im Abkommen zwischen der EU und den USA ist festgelegt, dass für den Großteil der europäischen Exportgüter ein Höchstzoll von 15 % gilt. Für einige Produktkategorien liegen die Sätze sogar darunter.
Neue Pläne aus Washington sorgen für Unsicherheit
Kurz nach dem Urteil versuchte Trump, neue temporäre globale Importzölle einzuführen. Zunächst war von 10 % die Rede, später von 15 %. Die Maßnahme würde nahezu alle Handelspartner betreffen, darunter auch die EU.
Nach Ansicht Brüssels drohen solche Schritte, die Vorteile des bestehenden Handelsabkommens auszuhöhlen. Die widersprüchlichen Signale aus Washington sorgen zudem für Zweifel an der Stabilität und Vorhersehbarkeit der Vereinbarung.
Vorhersehbarkeit unter Druck
Mehrere Abgeordnete sind der Auffassung, dass die jüngsten Entwicklungen rund um die US-Zollpolitik das Vertrauen in das Abkommen beschädigt haben.
Bernd Lange, ein führendes Mitglied des Europäischen Parlaments, spricht in diesem Zusammenhang von einem „reinen Zoll-Chaos“ seitens der US-Regierung und verweist auf die zunehmende Unsicherheit für die EU und andere Handelspartner der Vereinigten Staaten.
Das Abkommen, das im Juli 2025 politisch geschlossen wurde, soll stabile und für beide Seiten vorteilhafte Handelsbedingungen gewährleisten. Genau diese Vorhersehbarkeit sieht die Europäische Kommission nun gefährdet.
Diese Unsicherheit spiegelte sich auch an den Finanzmärkten wider: Aktienkurse stiegen zunächst nach dem Gerichtsurteil, bevor Präsident Trump kurz darauf Gegenmaßnahmen ankündigte.
Brüssel bleibt jedoch standhaft: Solange das Abkommen nicht neu verhandelt wird, müssen die vereinbarten Zollobergrenzen eingehalten werden.
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