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In diesem Jahr verliefen die Entwicklungen im Bereich Krypto-Recht größtenteils positiv. Die US-Börsenaufsicht SEC zog ihre bundesweite Klage gegen Coinbase zurück, und Ripple errang einen wichtigen Gerichtssieg. Dennoch bleibt der juristische Druck bestehen: Der Bundesstaat Oregon hat nun eine neue Klage gegen Coinbase eingereicht.
Krypto-Börse im Visier des US-Bundesstaats Oregon
Der Generalstaatsanwalt von Oregon wirft Coinbase vor, gegen örtliche Gesetze verstoßen zu haben. Konkret geht es um den Handel mit Kryptowährungen, die als nicht registrierte Wertpapiere gelten. Laut der Klage soll Coinbase dadurch Millionen von Dollar verdient haben, während Einwohner von Oregon Verluste durch risikoreiche Investitionen erlitten.
Zudem kritisiert Oregon die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Coinbase, insbesondere Schiedsgerichtsklauseln und den Ausschluss von Sammelklagen. Der Bundesstaat strebt daher Durchsetzungsmaßnahmen nach Artikel 59.331 an – einem Gesetzesartikel, der bei vermuteten Verstößen gegen Wertpapiergesetze greift.
Kritik an Timing und Beweggründen
Coinbase-Chefjustiziar Paul Grewal äußerte sich auf X kritisch über den Zeitpunkt und Inhalt der Klage. Er wirft dem Bundesstaat vor, bewusst die jüngsten bundesweiten Entwicklungen zu ignorieren und politische statt rechtliche Motive zu verfolgen.
Grewal verweist auf zwei wichtige Gerichtsurteile: zum einen die Entscheidung von Richterin Katherine Polk Failla, die ein Berufungsverfahren in der SEC-Klage gegen Coinbase zulässt, und zum anderen das Urteil von Richterin Analisa Torres, wonach XRP beim Verkauf auf Kryptobörsen kein nicht registriertes Wertpapier darstellt.
Lokale Klage mit potenziell nationaler Wirkung
Coinbase selbst reagierte auf X mit Unverständnis. Gerade in Washington D.C. habe sich zuletzt eine breitere politische Unterstützung für die Branche abgezeichnet, mit dem Ziel, endlich einheitliche Bundesgesetze für Krypto-Unternehmen zu schaffen.
Laut Coinbase untergräbt die Klage aus Oregon diese positiven Entwicklungen und stellt einen Rückfall in eine veraltete Praxis dar – Regulierung durch Durchsetzung anstatt durch klare Gesetze.
Das Unternehmen kündigte an, in Oregon weiterhin aktiv zu bleiben und sich entschieden gegen die Klage zu verteidigen.
