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Mit dem Rücktritt von Gary Gensler als Vorsitzender begann am 21. Januar 2025 eine neue Ära für die Securities and Exchange Commission (SEC).
Die Finanzaufsichtsbehörde verfolgt seitdem eine mildere Kryptopolitik, da Trump nun im Weißen Haus das Sagen hat. So lehnt der SEC-Vorsitzende Mark Uyeda eine Klage gegen Elon Musk ab, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Am 24. März befasste sich die SEC mit dieser wichtigen Frage. Fünf Kommissare stimmten ab: Vier von ihnen befürworteten eine Klage, nur Uyeda stimmte dagegen. Uyeda leitet die SEC vorübergehend, bis Paul Atkins ihn ablöst.
SEC klagt Musk wegen „Aktienbetrugs“ an
Die Abstimmung ist Teil eines langjährigen Konflikts zwischen der SEC und Elon Musk. Der Streit reicht bis ins Jahr 2022 zurück. Damals sorgte Musk für Aufsehen, als er Twitter für 44 Milliarden Dollar kaufte und die Plattform anschließend in „X“ umbenannte.
Der CEO von Tesla und SpaceX soll bei diesem Aktienkauf möglicherweise gegen Vorschriften verstoßen haben. Ab einem Besitz von über 5 % der Aktien ist es Pflicht, diesen Kauf innerhalb von 10 Tagen offenzulegen. Musk ließ sich jedoch 11 Tage Zeit für die Meldung.
Nach der Twitter-Übernahme vermutete die SEC einen Verstoß gegen das Wertpapierrecht. Im Januar 2025 reichte die Finanzaufsicht eine Erklärung beim Bundesgericht in Washington D.C. ein. In diesem Dokument heißt es unter anderem, dass Musk durch seine verspätete Meldung Twitter-Aktien zu einem günstigeren Preis erworben habe.
Laut der SEC habe Musk durch die verzögerte Offenlegung „mindestens 150 Millionen Dollar zu wenig“ für die Aktien bezahlt. Vor der Bekanntmachung lagen die Kurse niedriger, wovon Musk möglicherweise profitiert habe.
DOGE macht Jagd auf die SEC
Der südafrikanische Unternehmer, inzwischen auch Berater von Präsident Trump, ist darüber natürlich alles andere als erfreut. Er äußerte seinen Unmut über die Klage auf „X“.
Totally broken organization.
They spend their time on shit like this when there are so many actual crimes that go unpunished.
— Elon Musk (@elonmusk) January 15, 2025
Doch Musk beließ es nicht bei wütenden Worten auf „X“. Sein Department of Government Efficiency (DOGE) untersucht nun „Betrug und Verschwendung“ innerhalb der US-Regierung – und die SEC bleibt davon nicht verschont.
Musk richtete sich mit einem Aufruf an die US-Bevölkerung und seine über 200 Millionen Follower auf „X“:
„DOGE bittet die Öffentlichkeit um Hilfe! Sendet diesem Account eine DM mit Hinweisen zur Aufdeckung und Bekämpfung von Verschwendung, Betrug und Missbrauch bei der Securities and Exchange Commission.“
Zusätzlich zu diesem Aufruf möchte Musk die „politisch motivierten Untersuchungen“ durch Bundesbehörden und die SEC neu bewerten lassen. Möglicherweise folgt eine Neuausrichtung der SEC-Politik.
Zunächst jedoch steht für den reichsten Mann der Welt eine Frist an: Der 4. April ist der letzte Tag, an dem Musk auf die Klage der SEC reagieren kann.
