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Die US-amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) führt seit Jahren den Kampf gegen Krypto an. Die Behörde hat bereits verschiedene Rechtsfälle gegen verschiedene Projekte, Börsen und Unternehmen, die in der Branche tätig sind, eingeleitet.
Kürzlich erzielte die SEC einen kleinen Sieg. So hat ein Richter in New York die Behörde im Recht bestätigt, den Fall fortzusetzen, in dem der Krypto-Kreditgeber Genesis und die Krypto-Börse Gemini beschuldigt werden, gegen die Wertpapiergesetze verstoßen zu haben.
Etwa 340.000 Kunden von Gemini Earn, einem Programm, das Benutzern bis zu 8% Zinsen ermöglichte, befinden sich seit November 2022 in Unsicherheit mit ihrem Krypto. Die Abhebungen wurden aufgrund von Liquiditätsproblemen gestoppt. Die 340.000 Benutzer machten insgesamt 900 Millionen Dollar an Vermögenswerten auf der Plattform aus.
Anträge abgelehnt
Nur zwei Tage nach der Schließung von Gemini Earn im Januar 2023 unternahm die SEC rechtliche Schritte gegen sowohl Gemini als auch Genesis. Im gleichen Zeitraum reichte Genesis einen Antrag auf Insolvenzschutz ein.
Einige Monate später, im Mai 2023, versuchten beide Unternehmen, die Klage der SEC gegen sie abweisen zu lassen, mit zusätzlichen Versuchen, die Forderung der SEC nach dauerhaften gerichtlichen Maßnahmen und finanzieller Rückzahlung zu annullieren.
Richter Edgardo Ramos lehnte jedoch alle eingereichten Anträge ab und entschied, dass der Prozess fortgesetzt werden darf. Damit machte er den Weg frei für eine weitere rechtliche Untersuchung der Anklagen.
Ripple-Rechtsstreit
Der Fall der SEC gegen Ripple ist auch noch immer im Gange. Nach 4 Jahren scheinen wir endlich einem Ende nahe zu kommen. Es gibt jedoch kurzfristig eine Verzögerung, da das Gericht einen Antrag der SEC genehmigt hat. Der Antrag betraf die Verlängerung der Fristen für das Einreichen wichtiger Dokumente.
Durch die Verzögerung wird die Einreichungsfrist für die SEC auf den 22. März verschoben. Dadurch verschiebt sich auch die Reaktionsfrist für Ripple auf den 22. April. Die SEC wird dann ihre Erwiderung am 6. Mai präsentieren.
Das Ergebnis dieses Falls ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Krypto-Industrie, da es ein Präzedenzfall dafür schaffen könnte, wie Kryptowährungen weltweit reguliert werden könnten. Eine Entscheidung zugunsten der SEC könnte die Tür für eine weitere Regulierung anderer digitaler Währungen unter ähnlichen rechtlichen Rahmenbedingungen öffnen.
