Foto: Golden Brown/Shutterstock
Seit Monaten liegen Gesetzesentwürfe bereit, die für die US-amerikanische Kryptoindustrie vorteilhaft sein könnten. Aufgrund von Bedenken über Interessenkonflikte des US-Präsidenten kam es jedoch lange Zeit nicht zu einer Abstimmung. Nun rückt dieser Moment näher. Es gibt breite Unterstützung für ein Gesetz, das die Stablecoin–Industrie der Vereinigten Staaten für immer verändern könnte.
Abstimmung über GENIUS-Gesetz steht bevor
Am siebzehnten Juni stimmt der US-Senat über das Gesetz Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins (GENIUS) ab. Die Demokratische Partei gab bekannt, dass sich die Mehrheit für die Cloture-Option entschieden hat. Dies ist ein Verfahren im US-Senat, das Debatten über einen Gesetzesentwurf beendet und dafür sorgt, dass die Abstimmung nicht weiter hinausgezögert werden kann.
Das Gesetz wurde um eine bestimmte Zeit verschoben, um Debatten zu ermöglichen. Zudem wurden mehrere Änderungen am GENIUS-Gesetz vorgenommen. Eines dieser Änderungsanträge betrifft gewählte Politiker:innen und Angehörige, die möglicherweise aufgrund privater Verbindungen zur Kryptoindustrie von der neuen Gesetzgebung profitieren könnten.
Mehrere Kryptogesetze sind in Vorbereitung
Das GENIUS-Gesetz kann einen rechtlichen Rahmen für Stablecoins schaffen. Diese Kryptowährungen sind an den Wert einer traditionellen Währung, dem US-Dollar, gekoppelt. Mit diesem Gesetz können verschiedene Zahlungsdienste mit Stablecoins ihr Angebot in den Vereinigten Staaten ausbauen.
Gleichzeitig liegt im US-Repräsentantenhaus ein weiterer Gesetzesentwurf bereit. Dieses Gesetz regelt die Funktionen verschiedener US-Behörden innerhalb des Kryptosektors. Dabei geht es unter anderem um die Rolle der Securities and Exchange Commission (Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde, SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (Behörde für Warenterminkontrakte, CFTC).
Kritik wegen Trumps Interessenkonflikt
Die Entscheidung für Cloture zeigt die breite Unterstützung für das GENIUS-Gesetz, es gibt jedoch auch erhebliche Kritik. So bezeichnet Senator Josh Hawley das GENIUS-Gesetz als „enormes Geschenk für Big Tech“, wie in einem Bericht der New York Times steht.
Weitere Kritikpunkte richten sich vor allem an US-Präsident Donald Trump und seinen mutmaßlichen Interessenkonflikt in Bezug auf Kryptoregulierung. Präsidenten dürfen offiziell nicht von spezifischer Gesetzgebung profitieren, Trump hat jedoch durch seine Aktivitäten in der Kryptoindustrie einen Vorteil.
Die potenziellen Interessenkonflikte des Präsidenten führten dazu, dass der Gesetzesentwurf zunächst im Senat scheiterte. Senator:innen der Demokratischen Partei zogen damals ihre Stimmen zurück, doch mit dem Sommer in Aussicht scheint der Prozess nun wieder voranzugehen.
