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Vor drei Wochen ging die langwierige Gerichtsverhandlung zwischen der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) und Ripple zu Ende. Dieses Ende ist nicht nur für XRP von großer Bedeutung, sondern könnte auch zu Reformen der Kryptogesetzgebung führen. Was plant die SEC jetzt?
SEC will sich auf neue Krypto-Politik konzentrieren
Im Dezember 2020 reichte die SEC eine Klage gegen Ripple ein, weil das Unternehmen angeblich rund 1,1 Milliarden Euro an XRP verkauft hatte, ohne die erforderliche Registrierung. Im Juli 2023 entschied Richterin Analisa Torres, dass XRP für Privatpersonen kein Wertpapier, für institutionelle Käufer jedoch schon eines war.
Im August 2024 erhielt Ripple eine Geldstrafe in Höhe von 107 Millionen Euro. Vor drei Wochen beschlossen beide Parteien, ihre juristischen Schritte einzustellen und jeweils die Kosten zu übernehmen.
Da der Rechtsstreit nun endgültig beendet ist, möchte die SEC an der Entwicklung eines besseren und klareren regulatorischen Rahmens arbeiten. SEC-Vorsitzender Paul Atkins betont, dass man die Energie jetzt besser in Gesetzgebung statt in Gerichtsverfahren investieren könne.
„Nachdem dieses Kapitel abgeschlossen ist, können wir uns jetzt ganz auf die Schaffung eines klaren Regulierungsrahmens konzentrieren, der Innovation fördert und Investoren schützt“, sagte Atkins auf X.
Neue Krypto-Gesetzgebung CLARITY
Gleichzeitig gewinnt die Diskussion um Krypto-Regulierung mit dem Digital Asset Market Clarity Act, auch CLARITY Act genannt, an politischer Fahrt. Das Gesetzesvorhaben soll die Struktur der digitalen Assetmärkte klar definieren.
Republikanische Abgeordnete und das Senate Banking Committee wollen das Gesetz bis zum 30. September verabschieden – trotz Widerstand der Demokraten.
Laut Maxine Waters, einer prominenten demokratischen Politikerin im House Financial Services Committee, handelt es sich um ein „gefährliches Paket an Krypto-Gesetzen“, das zu schnell durch den Kongress gebracht wird.
Waters äußert sich regelmäßig kritisch zu Kryptowährungen und bezeichnete die Gesetzesvorlagen nach ihrer Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus als „eine vollständige Krypto-Abzocke“. Sie warf den Republikanern auch vor, Präsident Donald Trump bereichern zu wollen.
Krypto-Gesetzesreformen in den USA könnten langfristig auch Auswirkungen auf Deutschland haben. Die SEC gilt weltweit oft als Vorbild für die Regulierung von Kryptowährungen durch Aufsichtsbehörden.
Indem man sieht, wie die SEC der Klarheit und dem Investoren-Schutz Priorität einräumt, bekommen deutsche Anleger und Unternehmen einen besseren Einblick in transparente regulatorische Rahmenbedingungen und mögliche Entwicklungen.
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