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Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Executive Order unterzeichnet, die Banken angeht, die Kunden aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen die Bedienung verweigern. Die Maßnahme scheint darauf abzuzielen, rechts-konservative Gruppen und die Kryptosektor zu unterstützen.
Aus diesen Kreisen gab es schon länger Kritik an sogenanntem „Debanking“. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Trump mit diesem Gesetz vor allem seiner eigenen Anhängerschaft dienen will.
Was ist Debanking?
Debanking ist ein Sammelbegriff für das Verweigern von Bankdienstleistungen ohne finanzielle Gründe, etwa die Ablehnung eines Girokontos oder Kredits. Die neue Richtlinie verpflichtet Bundesaufsichtsbehörden, zu prüfen, ob Banken Kunden unrechtmäßig ausgeschlossen haben, und vernünftige Anstrengungen zu unternehmen, diese Kunden wieder Zugang zu Bankdienstleistungen zu gewähren.
Große Banken bestreiten, Kunden aufgrund ihrer politischen Präferenzen auszuschließen. Sie führen dies auf strenge Regeln zurück, die Geldwäsche bekämpfen sollen. Dadurch können Banken Unternehmen, die viel Bargeld verwenden oder Waffen handeln, manchmal nicht akzeptieren.
Der Erlass von Präsident Trump beseitigt das „Reputationsrisiko“ als Grund für strengere Aufsichtsmaßnahmen durch Regulierungsbehörden. Dieses Risiko bezeichnet die Federal Reserve als die „Möglichkeit, dass negative Berichterstattung über die Geschäftspraktiken einer Institution zu einem Rückgang der Kundenzahlen, teuren Rechtsstreitigkeiten oder Umsatzeinbußen führt.“
Der Begriff bezieht sich nicht speziell auf Kryptowährungen, aber Analysten behaupten, dass Regulierungsbehörden diese Befugnis genutzt haben, um die Kryptosektor ins Visier zu nehmen.
Auswirkungen auf die Kryptosektor
Bis vor kurzem war das Thema Debanking vor allem bei kleinen Unternehmen mit Kontoeröffnungsproblemen relevant. Das Thema bekam jedoch eine politische Dimension, als rechts-konservative Gruppen und zuletzt auch die Kryptosektor sich über wahrgenommene Diskriminierung beschwerten.
Trump selbst behauptet, dass große Banken wie JPMorgan Chase und Bank of America seit seiner ersten Amtszeit mehr als eine Milliarde Dollar an Einlagen seines Familienunternehmens abgelehnt haben.
Die Kryptosektor, eine wichtige Basis für Trump, leidet ebenfalls unter Banken, die ihre Dienstleistungen wegen Risiken und unklarer Regulierung rund um digitale Währungen verweigern. Laut Kritikern behindert dieses „Debanking“ das Wachstum der Branche und schadet legitimen Unternehmen.
So haben einflussreiche Banken versucht, Banklizenzen verschiedener Kryptounternehmen, darunter Ripple, zu blockieren. In einem Brief vom 17. Juli an das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) erklärten amerikanische Bankenverbände, dass die Anträge rechtliche und politische Fragen aufwerfen und unzureichende Transparenz bieten.
Diese neue Gesetzgebung wurde von der Kryptosektor mit großer Freude aufgenommen, da die durch das alte Gesetz ermöglichte Behinderung der Branche aufgehoben wird.
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