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Die amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) hat eine Berufung zur Anfechtung eines Gerichtsurteils zurückgezogen. Das Urteil blockierte die Pläne der SEC, die Definition eines „Händlers“ zu erweitern – etwas, das große Auswirkungen auf Krypto hätte haben können. Die Krypto-Branche kann also aufatmen, so Blockchain Association CEO Kristin Smith.
SEC lässt Berufung fallen
Am 19. Februar reichte die SEC einen Antrag beim Fifth Circuit Court of Appeals ein, um die Berufung freiwillig zurückzuziehen. Dieser Antrag wurde nicht angefochten. Die SEC hatte im Januar Berufung gegen ein Urteil aus November 2024 eines Bundesgerichts in Texas eingelegt. Die Klage war von Kryptohandelsorganisationen Blockchain Association und der Crypto Freedom Alliance of Texas eingereicht worden.
Das Gericht hatte die vorgeschlagene Änderung der Definition eines Händlers verhindert. Die Änderung hätte bedeutet, dass sich alle Krypto-Liquiditätsanbieter und automatisierten Market-Maker mit einem Kapital von über 50 Millionen Dollar bei der SEC registrieren müssten.
Krypto-Interessenverbände argumentierten, dass diese Regelung unmöglich durchsetzbare Anforderungen an DeFi-Protokolle stellen würde, die oft keine zentrale Autorität haben und daher schwer Know Your Customer (KYC) und Anti-Money Laundering (AML)-Gesetze einhalten können.
Der texanische Richter Reed O’Connor stellte in seinem Urteil fest, dass die „SEC ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten hatte, indem sie eine so breite Definition des Händlers annahm.“ Mit der freiwilligen Rücknahme durch die SEC endet dieser juristische Streit.
„Ein kompletter und totaler Sieg heute in unserem Fall gegen die SEC über die Händlerregel,“ schrieb Blockchain Association CEO Kristin Smith in einer Nachricht auf X.
Trump restrukturiert die SEC
Die Entscheidung der SEC kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der amerikanische Präsident Donald Trump die Aufsichtsbehörde nach dem Ausscheiden des ehemaligen Vorsitzenden Gary Gensler umgestaltet. Trumps Regierung hat die kryptobezogenen Durchsetzungsmaßnahmen und Klagen der SEC zurückgefahren.
Acting Chair Mark Uyeda ist vorübergehend ernannt worden, während Paul Atkins als Trumps designierter SEC-Vorsitzender auf die Zustimmung des Kongresses wartet. Unter Uyeda hat die SEC eine Krypto Task Force gegründet, unter der Leitung der kryptofreundlichen Kommissarin Hester Peirce. Dieses Team konzentriert sich auf die Entwicklung eines klaren Rahmens für digitale Vermögenswerte.
Darüber hinaus hat die SEC verschiedene laufende Klagen gegen Kryptounternehmen, die unter Gensler eingereicht wurden, verschoben oder pausiert. Es wird erwartet, dass diese Fälle auf Basis der Empfehlungen der Krypto Task Force neu bewertet werden.
