Foto: Hamara/Shutterstock
Letzte Woche entschied die amerikanische Richterin Amy B. Jackson, dass der Handel mit BNB (BNB) und anderen Kryptowährungen nicht unter das amerikanische Wertpapiergesetz fällt. Coinbase und Ripple Labs nutzen dieses Urteil nun um ihre Position zu stärken. Dies tun sie in ihren laufenden Fällen gegen die selbst ernannte Krypto-Wachhund, die Securities and Exchange Commission (SEC).
SEC bekommt Spiegel vorgehalten
In den letzten Tagen haben Coinbase und Ripple auf die mangelnde Klarheit in Bezug auf die Regulierung von Kryptowährungen hingewiesen. Die Unternehmen argumentieren, dass das jüngste Urteil die Dringlichkeit unterstreicht, dass die SEC klare Regeln aufstellt.
Die Meinung von Richterin Jackson „verschlimmert die Verwirrung, die die SEC in der Branche stiftet“, erklärte Coinbase in seinem Antrag an das Berufungsgericht für den dritten Bezirk.
Coinbase fügte hinzu, dass die Beratung im Binance-Fall bestätigt, dass das Gericht die SEC auffordern muss, Regeln zu formulieren. Dieses Gericht behandelt einen Fall, den Coinbase im April 2023 einreichte, in dem die Börse um eine klare Antwort von der SEC auf ihre Anfrage um Regulierung der Krypto-Industrie bittet.
“Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer Überprüfung des Anrufs, um Klarheit bei der Anwendung der Wertpapiergesetze und der Regulierung von Kryptomarktteilnehmern zu schaffen,” so Coinbase in ihrer Einreichung.
Ripple gibt gleichermaßen Kontra
Ripple verwies in seinem jüngsten Fall auch auf eine Bemerkung von Richterin Jackson, dass Kryptowährungen nicht nahtlos in die bestehenden Wertpapiergesetze passen, wie sie im Howey-Test von 1946 definiert sind. Dieser Test ist entscheidend, um festzustellen, ob eine Transaktion als Investmentvertrag qualifiziert ist und somit unter die Wertpapieraufsicht fällt.
“Diese Beobachtung unterstützt die Argumentation von Ripple, dass die Bereitstellung von Klarheit über die Legalität der verschiedenen Verkaufstypen von XRP der wichtigste Aspekt der Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren war,” so Ripple in seiner Einreichung.
Die SEC und Ripple befinden sich seit Jahren in einem Rechtsstreit, nachdem die SEC das Unternehmen beschuldigt hatte, mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von XRP-Token eingenommen zu haben, die sie als nicht registrierte Wertpapiere einstufte.
Richterin Analisa Torres entschied jedoch letztes Jahr, dass bestimmte „programmatische Verkäufe“ von XRP keine Wertpapiertransaktionen darstellten, da ein Blindangebotsverfahren verwendet wurde. Sie entschied jedoch, dass andere Direktverkäufe des Tokens an institutionelle Anleger als Wertpapiere gelten. Diese nuancierte Auslegung versucht Ripple nun zu nutzen, um weitergehende Ansprüche der SEC herauszufordern.
