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Die Gesetzgebung rund um Kryptowährungen ist seit Jahren in Bewegung. Länder versuchen, einen Rahmen zu schaffen, der bessere Möglichkeiten für Aufsicht und besseren Schutz für Händler bietet. In den Vereinigten Staaten wurde am vergangenen Mittwoch über einen neuen Gesetzentwurf abgestimmt.
Kryptogesetz: Wichtiger Schritt hin zu einem klaren Rahmen
Anfang dieser Woche stimmte das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten über ein neues Kryptogesetz ab. Dieses Repräsentantenhaus ist vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag. Nach dieser Abstimmungsrunde muss das Kryptogesetz noch durch den US-Senat.
Das Ergebnis der Abstimmung zeigte, dass 279 Mitglieder für das neue Gesetz gestimmt haben, während 136 Mitglieder dagegen stimmten. Von den Demokraten stimmten 71 Mitglieder dennoch für das Kryptogesetz, darunter die ehemalige Vorsitzende des Hauses, Nancy Pelosi. Laut ihr ist dies der erste Schritt zu einem regulatorischen Rahmen für digitale Vermögenswerte. Das Gesetz muss jedoch noch weiter zusammen mit dem Senat und der Biden Administration entwickelt werden.
FIT21 enthält Regeln für digitale Wertpapiere wie Bitcoin
Das neue Gesetz trägt den Namen Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21). Ein Ergebnis des Gesetzes ist, dass mehr Macht und Geld an die Commodity Futures Trading Commission gehen, sodass diese die Krypto-Spotmärkte und digitale Wertpapiere wie Bitcoin (BTC) besser überwachen können.
FIT21 stellt auch einen Prozess auf, um den Handel auf dem Sekundärmarkt für digitale Rohstoffe zu ermöglichen, wenn diese zuvor im Rahmen eines Investitionsvertrags angeboten wurden.
Neben diesem Prozess enthält das Gesetz auch Bestimmungen über Stablecoins und Anti-Geldwäsche-Maßnahmen. Es wird nicht erwartet, dass der Gesetzentwurf in diesem Jahr noch vom Senat behandelt wird. Es scheint wahrscheinlicher, dass das Gesetz Anfang nächsten Jahres behandelt wird.
Meinungen über das Ergebnis sind geteilt
Interessengruppen bei der neuen Gesetzgebung sind geteilter Meinung über das Ergebnis. So sagte Patrick McHenry als Vorsitzender des House Financial Services, dass sie hoffen, so viel wie möglich aus der neuen Gesetzgebung herauszuholen. Seine Amtszeit als Vorsitzender endet nächstes Jahr, aber bis dahin werden alle Register gezogen.
Der Direktor für Regierungsbeziehungen der Blockchain Association, Ron Hammond, meint, dass sich die Meinung über Kryptowährungen verändert. Seiner Meinung nach hätte sich innerhalb von zwei Tagen eine große Meinungsverschiebung bezüglich digitaler Vermögenswerte vollzogen. Gegenüber der Nachrichtenseite The Block äußerte er seine Erwartungen.
„Die Meinung über Kryptowährungen scheint nicht nur Auswirkungen auf den Gesetzentwurf zu haben, sondern möglicherweise auch auf die Zuständigkeiten der US Securities and Exchange Commission (SEC). Darüber hinaus könnte die Meinungsänderung mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zusammenhängen“, so Hammond.
Aber nicht alle sind von der neuen Gesetzgebung begeistert. So bezeichnete Maxine Waters, ein demokratisches Mitglied des House Financial Services Committee, FIT21 als einen der schlechtesten Gesetzentwürfe, den sie je gesehen habe.
