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Nach fast zwei Jahren der Unruhe ist der Rechtsstreit zwischen der US-Börsenaufsicht und der größten Kryptobörse der Welt offiziell beendet. Die US-Wertpapieraufsichtsbehörde SEC lässt ihre Klage gegen Binance und dessen Gründer Changpeng Zhao (CZ) fallen. Diese Entscheidung wird als bedeutender Sieg für die Kryptoindustrie in den USA gewertet.
Klage gegen Kryptobörse Binance endgültig vom Tisch
Am Donnerstag, den 29. Mai, reichten die SEC, Binance und Zhao gemeinsam einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens ein. Das Gericht in Washington D.C. stimmte dem Antrag zu. Das Verfahren ist damit offiziell geschlossen und laut Akte kann es nicht erneut eröffnet werden.
Die SEC betonte, dass diese Entscheidung „politisch motiviert“ sei und keine Auswirkungen auf andere laufende Verfahren habe. Dennoch wird der Schritt als Wendepunkt gesehen – insbesondere im Kontext der jüngsten Kursänderung unter Präsident Donald Trump.
Anklage und frühere Strafzahlung
Im Juni 2023 hatte die SEC Binance wegen des Angebots nicht registrierter Wertpapiere, Marktmanipulation und Verstößen gegen US-Gesetze verklagt.
In einem separaten Verfahren mit dem Justizministerium hatte Binance bereits einem Vergleich zugestimmt – inklusive einer Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar. Zhao wurde zu vier Monaten Haft verurteilt.
Dieser Strafprozess stand nicht im Zusammenhang mit dem SEC-Verfahren, überschattete jedoch das öffentliche Image der Börse. Die Einstellung des Zivilverfahrens markiert nun symbolisch das Ende einer langen Phase rechtlicher Unsicherheit.
Neuer Kurs aus Washington
Der Kurswechsel erfolgte, nachdem Paul Atkins unter Präsident Trump zum Vorsitzenden der SEC ernannt wurde. Seitdem wurde der Umgang mit Krypto spürbar gelockert: Es wurde eine spezielle „Crypto Task Force“ eingerichtet, und mehrere Verfahren – darunter auch gegen Coinbase – wurden eingestellt.
Binance bezeichnete den Rückzug der Klage als „großen Sieg für Krypto“ und dankte Atkins sowie der Trump-Regierung für deren Haltung gegen übermäßige Regulierung. Analysten erwarten, dass weitere Kryptounternehmen aufatmen werden.
Auch der Rechtsstreit zwischen der SEC und Ripple scheint sich dem Ende zu nähern. Beide Parteien hatten sich bereits auf eine niedrigere Vergleichszahlung geeinigt, doch der zuständige Richter lehnte den Antrag ab – nicht wegen des Inhalts, sondern aufgrund formaler Fehler. Er betonte, dass Verfahren strikt nach den Regeln ablaufen müssen, selbst wenn sich beide Seiten einig sind.
Mit dem Ende des Binance-Verfahrens scheint nun der Weg frei für ein neues Kapitel der US-Kryptoregulierung – weniger feindlich, womöglich mit mehr Raum für Wachstum.
