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Im Rechtsstreit zwischen Binance, der weltweit größten Kryptobörse, und der US-amerikanischen Aufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) hat ein Richter ein bedeutendes Urteil zugunsten der Kryptoindustrie gefällt.
Sekundärverkauf von Krypto wie BNB unterliegt nicht dem Wertpapiergesetz
Richterin Amy Berman Jackson vom US-Bezirksgericht im District of Columbia entschied, dass der Sekundärverkauf von Binances BNB und anderen Kryptowährungen nicht unter die US-amerikanische Wertpapiergesetzgebung fällt. Damit stellt die Richterin fest, dass für den Verkauf von Kryptowährungen an Börsen keine Lizenz erforderlich ist und diese nicht der Aufsicht der SEC unterliegen.
Bei der Entscheidung, ob etwas als Wertpapier betrachtet werden kann, sollte man laut der Richterin nicht nur das Produkt selbst betrachten, sondern auch die Umstände, unter denen es verkauft wird. In den USA gibt es einen regulatorischen Rahmen, um festzustellen, ob etwas als Wertpapier eingestuft werden kann. Hierfür wird der sogenannte Howey-Test durchgeführt.
Einer der wichtigsten Prüfpunkte in diesem Test ist, ob der Kauf oder die Investition mit Gewinnabsicht getätigt wurde. Wenn dies nicht der Fall ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es als Wertpapier betrachtet werden muss, erheblich geringer. Die SEC konnte den Richter nicht davon überzeugen, dass BNB ausschließlich gekauft wurde, um Gewinne zu erzielen.
Viel juristischer Streit zwischen SEC und Krypto-Börsen
Das Urteil des Gerichts könnte positive Auswirkungen auf andere krypto-bezogene Rechtsstreitigkeiten haben. Gerichtsurteile werden häufig in anderen Rechtsstreitigkeiten verwendet, um beispielsweise eine Position zu stärken. Im Sommer 2023 entschied ein Richter ebenfalls, dass der Sekundärverkauf von XRP nicht unter die Wertpapiergesetzgebung fällt. Es gab jedoch seither andere Fälle, in denen ein Richter zugunsten der SEC entschied.
Seit dem Zusammenbruch von FTX, der viel Unheil mit sich brachte, versucht die Aufsichtsbehörde um jeden Preis ein ähnliches Szenario zu verhindern. Viele Personen aus der Kryptoindustrie sind jedoch nicht mit der Haltung der Kommission einverstanden. Mit ihrer Politik würde sie vor allem die Entwicklung der Kryptomärkte behindern.
Im Juni 2023 bezeichnete die SEC 68 Kryptowährungen als Wertpapiere, als sie die Kryptobörsen Binance und Coinbase wegen Verstößen gegen die Wertpapiergesetzgebung verklagte. Am 9. Juli ist eine Anhörung zwischen der SEC und Binance.US, dem US-Zweig der Börse, geplant. Über die Social-Media-Plattform X hat das Handelsplattform bereits bekannt gegeben, dass es bereit ist für einen längeren Rechtsstreit.
