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Bitcoin (BTC) stand kürzlich im Mittelpunkt eines politischen Skandals, der zu einer Vertrauenskrise innerhalb der tschechischen Regierung führte. Nach wochenlanger politischer Unruhe und Mediengewalt überlebte die Regierung des Landes einen Misstrauensantrag.
Die Opposition versuchte Premierminister Petr Fiala zu stürzen, konnte aber unzureichende Unterstützung im Parlament sammeln. Die Regierung kam damit politisch gesehen mit dem Schrecken davon. Allerdings hat das Image des Kabinetts eine erhebliche Delle erhalten.
Politische Krise durch Bitcoin-Spenden von Drogenkriminellem
Der politische Skandal begann, als eine Bitcoin-Spende des tschechischen Drogenkriminellen und Influencers Zdeněk „Head“ Hřib ans Licht kam. Hřib spendete fast 40 Millionen Euro Bitcoin an das Ministerium, das die Coins anschließend versteigerte. Der Erlös wurde eingesetzt, um Opfer von Straftaten zu unterstützen oder in die Gefängnisinfrastruktur zu investieren.
Die Position von Justizminister Pavel Blažek geriet dadurch schwer unter Druck. Er wurde der Fahrlässigkeit und Interessenverflechtung beschuldigt, besonders wegen seiner vermeintlich engen Verbindungen zu Beteiligten aus dem Netzwerk von Hřib. Blažek entschied schließlich zurückzutreten, aber das erwies sich für die Opposition als nicht ausreichend. Sie reichte einen Misstrauensantrag gegen das gesamte Kabinett Fiala ein.
Antrag abgelehnt, aber Schaden möglicherweise groß
Die Abstimmung fand am Mittwochabend statt und resultierte in einem Sieg für die Regierung. Der Antrag erhielt Unterstützung von 94 Parlamentariern, während 98 Stimmen gegen den Antrag gezählt wurden. Mit dieser knappen Marge behält Premierminister Fiala vorerst das Vertrauen des Parlaments, obwohl der Druck aus der öffentlichen Meinung unverändert groß ist.
„Diese Regierung ist schwach, moralisch bankrott und in Korruption verstrickt“, stellte Oppositionsführer Andrej Babiš scharf während der Debatte fest. Er nannte das Kabinett eine „Regierung von Bitcoin-Spendern und politischen Beschützern von Kriminellen“.
Premierminister Fiala parierte den Angriff, indem er erklärte, dass seine Regierung Verantwortung übernommen habe und dass der zurückgetretene Minister den richtigen Schritt getan habe. Er nannte den Antrag ein „politisches Spiel in Wahlkampfzeiten“. Die Tschechen gehen in vier Monaten zu den Urnen für die Parlamentswahlen.
Obwohl die Regierung ihre Mehrheit behielt, ist die Auswirkung des Bitcoin-Skandals auf das Vertrauen in die Politik und in Kryptowährungen im Allgemeinen erheblich. Bitcoin ist in Tschechien relativ beliebt, sowohl unter Investoren als auch im Techsektor. Diese Affäre hat jedoch zu mehr Argwohn gegenüber Kryptomünzen geführt. Die Assoziation mit Kriminalität und Korruption setzt die gesellschaftliche Unterstützung unter Druck.
