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Seit 2023 arbeitet die Europäische Union (EU) intensiv an Krypto-Gesetzgebung, um den Aufsichtsbehörden mehr Klarheit und Befugnisse im Hinblick auf digitale Währungen zu geben. Nach der erzielten Einigung im Jahr 2023 wird die Gesetzgebung im Laufe dieses Jahres schrittweise eingeführt.
Sorgen über neue Krypto-Gesetzgebung
Es gibt jedoch auch Bedenken hinsichtlich der neuen Gesetzgebung. Die Aufsichtsbehörden sind offenbar uneinheitlich bei der Durchsetzung der bereits bestehenden Gesetzgebung. Auch Jon Helgi Egilsson, Vorsitzender und Gründer des digitalen Währungsanbieters Monerium, äußert sich dazu.
Das Unternehmen von Egilsson ist in Europa lizenziert und bietet den ersten digitalen Euro (EURe) auf der Blockchain an. Damit können Kunden des Unternehmens schnelle und kostengünstige weltweite Zahlungen durchführen. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Island, einem Land, das kein EU-Mitgliedstaat ist, jedoch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist und daher Teil des EU-Binnenmarkts ist.
Laut Egilsson basiert die neue Gesetzgebung, genannt Markets in Crypto-Assets (MiCa), auf der bereits bestehenden Gesetzgebung Electronic Money Directive (EMD II). Das Problem besteht laut ihm darin, dass die bestehende Gesetzgebung seit Jahren ignoriert wird. Er äußert daher Bedenken bezüglich der Allgemeinen Durchsetzung und der unterschiedlichen Auswirkungen auf digitale Geldunternehmen in der Region.
Nicht gleichberechtigt in der Kontrolle behandelt
Unternehmen, die digitales Geld ausgeben möchten, benötigen dafür eine Lizenz. Ohne Lizenz drohen ihnen Geldstrafen und die Personen hinter dem Unternehmen riskieren sogar eine Gefängnisstrafe. Egilsson weist jedoch darauf hin, dass nicht alle unter der gleichen strengen Kontrolle stehen.
Konkurrenten von Monerium bieten dieselben Produkte und Dienstleistungen an, haben aber laut Egilsson keine Lizenz. Darüber hinaus kostet der Erhalt einer Lizenz viel Zeit und Geld. Sobald eine Lizenz erteilt wurde, unterliegen die Unternehmen jedoch strengen Regeln. Alle Vorgänge müssen zunächst der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden, die diese anschließend regelmäßig ablehnt.
Während Monerium streng überwacht wird, sind andere Geldformen wie Stablecoins dies nicht. Egilsson findet dies bemerkenswert und versteht nicht, warum die Aufsichtsbehörden dies seit Jahren zulassen.
Verschiedene Perspektiven
Innerhalb der EU gibt es zwei verschiedene Gesetzgebungsperspektiven, erklärt Natalia Latka vom Blockchain-Analyseunternehmen Merkle Science gegenüber Cointelegraph.
Die eine Sichtweise betrachtet die bestehende EMD-Gesetzgebung als die wichtigste. Diese Gesetzgebung wäre bereits vor MiCa auf digitales Geld anwendbar gewesen. MiCa ist daher keine neue Gesetzgebung, sondern lediglich die Definition und Stärkung des bestehenden EMD-Rahmens.
MiCa selbst legt auch fest, dass Token für elektronisches Geld als elektronisches Geld zu betrachten sind. Damit wird auch unterstrichen, dass die EMD auf Kryptowährungen anwendbar ist. Die andere Perspektive sieht die MiCa als primäre Gesetzgebung für Stablecoins und Kryptowährungen. Die Befürworter dieser Perspektive sehen große Unterschiede zwischen Kryptowährungen und traditionellem digitalem Geld.
So habe sich die Europäische Kommission bewusst dafür entschieden, eine maßgeschneiderte Gesetzgebung für diese Form des digitalen Geldes zu schaffen. Diese Form sei risikoreicher, weshalb mehrere Lücken in der bestehenden Gesetzgebung geschlossen werden müssten.
