Die Europäische Union erhöht den Druck auf Russland mit einem umfassenden neuen Sanktionspaket.
Fast hundert russische Banken und Finanzinstitute sind betroffen. Zudem nimmt die EU Kryptodienstleister und Dutzende Öltanker ins Visier.
Gleichzeitig hält Brüssel die Preisobergrenze für russisches Öl länger niedrig, um zu verhindern, dass Moskau durch höhere Ölpreise zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine erzielt.
Zusammengefasst
-
Die EU friert die Vermögenswerte von 94 russischen Banken und anderen Finanzinstituten ein.
-
Für 33 russische Finanzinstitute und 14 Kryptodienstleister gilt ein Transaktionsverbot.
-
Die Preisobergrenze für russisches Öl bleibt bis Juli 2027 bei 44,10 US-Dollar pro Barrel.
Hunderte neue Sanktionen
Es handelt sich um das 21. Sanktionspaket seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022. Die EU setzt 170 Organisationen und 48 Personen auf ihre Sanktionsliste.
Ihre Vermögenswerte in der EU können eingefroren werden. Zudem dürfen Unternehmen und Privatpersonen aus der EU ihnen keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stellen.
Von dieser Maßnahme sind unter anderem 94 russische Banken und andere große Finanzinstitute betroffen. Für 33 russische Finanzinstitute gilt darüber hinaus ein vollständiges Transaktionsverbot.
Banken und Unternehmen in der EU dürfen somit keine Geschäfte mehr mit ihnen tätigen. Auch die Moskauer Börse ist von den Sanktionen betroffen.
Kryptowährungen im Fokus
Die EU richtet ihre Maßnahmen auch gegen Kryptodienstleister außerhalb Russlands. Für 14 Kryptoplattformen gilt künftig ein Transaktionsverbot.
Nach Angaben der EU werden diese Dienste genutzt, um internationale Zahlungen abzuwickeln und bestehende Sanktionen zu umgehen.
Brüssel erhält zudem weitergehende Befugnisse, Transaktionen zwischen europäischen Marktteilnehmern und ausländischen Kryptounternehmen zu untersagen, wenn diese Russland unterstützen. Damit sollen alternative Zahlungswege weiter eingeschränkt werden.
Preisobergrenze für Öl bleibt bestehen
Die Preisobergrenze für russisches Öl bleibt bis zum 15. Juli 2027 bei 44,10 US-Dollar pro Barrel. Das bedeutet jedoch nicht, dass Russland sein Öl nicht zu höheren Preisen verkaufen darf.
Die Obergrenze legt vor allem fest, unter welchen Bedingungen Unternehmen aus der EU Transport-, Versicherungs- und andere Dienstleistungen für russisches Öl erbringen dürfen.
Ohne diese Entscheidung hätte die Preisobergrenze laut einem hochrangigen EU-Vertreter möglicherweise auf rund 58,50 US-Dollar pro Barrel steigen können. Das hätte Russland höhere Einnahmen verschafft.
Darüber hinaus belegt die EU 41 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte mit Sanktionen. Dabei handelt es sich um Tanker, mit denen Russland versucht, bestehende Sanktionen zu umgehen.
Griechenland erhielt jedoch eine Ausnahme: Obwohl die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas (LNG) in die EU ab dem 1. Januar 2027 verboten wird, dürfen europäische Unternehmen das Gas anschließend noch ein weiteres Jahr in Länder außerhalb der EU transportieren.
