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Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland wird den umstrittenen „Chat Control“-Vorschlag der EU nicht unterstützen. Der Vorschlag ist zur Bekämpfung von Kinderpornografie gedacht, aber Deutschland unterstützt den Vorschlag nicht wegen der enormen Datenschutzfolgen. Chat Control hat dadurch zu wenig Unterstützung, wodurch die Abstimmung am 14. Oktober abgesagt wurde. Dennoch ist die Bedrohung nicht vollständig vorbei. Lies unten, warum.
Datenschutzfolgen von Chat Control
Im Kampf gegen Kinderpornografie präsentierte die Europäische Kommission 2022 den Child Sexual Abuse Regulation (CSAR)-Vorschlag. Darin standen Pläne, Nachrichten-Apps zu verpflichten, die Verschlüsselung zu durchbrechen und alle Nachrichten automatisch zu scannen. Die Idee ist, dass illegales Material direkt ans Licht kommt und dass die Behörden sofort informiert werden.
Der Vorschlag ist sehr umstritten und bekam schnell den Namen „Chat Control“. Die Notwendigkeit, Kinderpornografie anzugehen, wird nicht bestritten, aber wohl die großflächigen Folgen für die Privatsphäre europäischer Bürger. Der Vorschlag würde bedeuten, dass die Privatsphäre jedes europäischen Nutzers von Nachrichten-Apps von vornherein verletzt wird.
Datenschutzverfechter sind außerdem besorgt, dass es nur ein erster Schritt auf einer abschüssigen Bahn ist. Mit einem System, durch das Chatnachrichten einsehbar sind, ist es schließlich verlockend, die Möglichkeiten immer weiter auszubauen. Das kann dazu führen, dass es in Zukunft auch für andere Zwecke verwendet wird und dass digitale Privatsphäre, wie wir sie kennen, aufhört zu existieren.
Deutschland blockiert Chat Control
Die europäischen Länder waren deshalb geteilt über den Vorschlag. Fünfzehn Länder sind dafür, darunter Frankreich, Italien und Spanien. Dem gegenüber stehen acht Länder, die die Opposition bilden, darunter die Niederlande.
Die entscheidende Stimme lag letztendlich bei Deutschland. Lange Zeit war unklar, ob die deutsche Regierung den Vorschlag auch unterstützen würde. Mittwoch gab die deutsche Bundesministerin der Justiz, Stefanie Hubig, jedoch Aufschluss.
Sie stellte fest, dass Fortschritte im Kampf gegen Kinderpornografie gemacht werden müssen. „Ich setze mich hierfür ein“, sagte Hubig, „Aber selbst die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen nicht, dass wir fundamentale Bürgerrechte aufgeben“. Deutschland wird den Vorschlag deshalb nicht unterstützen, sagt sie:
„Deutschland wird solche Vorschläge auf EU-Ebene nicht akzeptieren“
Massenhaftes Scannen privater Nachrichten muss in einem Rechtsstaat tabu sein. „Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen“, betont Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. (1/2) pic.twitter.com/74cWYOy9TX
— BMJV (@bmjv_bund) October 8, 2025
Bedrohung nicht vorbei
Damit scheint Chat Control vom Tisch, zumindest kurzfristig. Patrick Breyer, Datenschutzaktivist in der Vorhut des Kampfes gegen Chat Control, nennt es einen Sieg:
„Dies ist ein enormer Sieg für die Freiheit und beweist, dass Protestieren funktioniert. Aber die Bedrohung ist nicht verschwunden. Die Befürworter von Chat Control werden jeden Trick aus dem Buch verwenden und werden nicht schnell aufgeben.“
Letzteres scheint tatsächlich der Fall zu sein. Breyer berichtete einen Tag später, dass Befürworter bereits eine neue Anflugrichtung erdacht haben: einen Uploadfilter. Der Kampf um digitale Privatsphäre ist also noch lange nicht vorbei.
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