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Die Europäische Union denkt darüber nach, die Einführung neuer KI-Gesetze zu verschieben – unter wachsendem Druck aus den USA und der Techbranche.
Ziel ist es, zu verhindern, dass die Branche durch übermäßige Regulierung in Europa ausgebremst wird. Die Pläne sind jedoch nicht vom Tisch.
Mögliche Lockerung des AI Act
Es geht um den europäischen AI Act, der 2024 offiziell in Kraft trat und schrittweise eingeführt wird. Es handelt sich um die weltweit erste umfassende Gesetzgebung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz.
Ziel des Gesetzes ist es, Bürger vor Risiken wie Datenschutzverletzungen, Diskriminierung oder Desinformation zu schützen. KI-Systeme werden dabei nach Risikofaktoren eingestuft: Je höher das Risiko, desto strenger die Regeln.
Die EU-Kommission erwägt nun eine Lockerung des Gesetzes, laut The Financial Times, aufgrund zunehmenden Drucks aus den USA und der Techindustrie.
Die Regelungen seien zu strikt und könnten Innovationen in Europa behindern. Daher liegt nun ein Vorschlag zur Vereinfachung auf dem Tisch, um der Branche entgegenzukommen.
Ein Teil davon ist ein zusätzliches Übergangsjahr, bevor KI-Unternehmen die neuen Vorschriften einhalten müssen.
Die meisten Regelungen sollten ursprünglich im August 2026 in Kraft treten, laut dem neuen Vorschlag jedoch erst ein Jahr später. Auch Geldstrafen für Verstöße gegen Transparenzpflichten würden erst ab 2027 gelten.
Das soll der Wirtschaft mehr Zeit geben und verhindern, dass Unternehmen aus Europa vertrieben werden. Für Firmen in der KI- und Techbranche könnte eine solche Verschiebung kurzfristig Entlastung bringen.
Viele europäische Start-ups befürchten, dass Überregulierung Innovationen sonst in Richtung USA oder Asien treiben würde. Große europäische Techunternehmen hatten sogar eine zweijährige Verschiebung gefordert.
Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
Die mögliche Lockerung der Gesetzgebung passt zu einem übergeordneten Ziel der EU, ihre Wettbewerbsfähigkeit im Technologiesektor zu stärken.
Laut EU-Kommissarin Henna Virkkunen lautet die neue Devise: „Innovationsfreundliche Regulierung“. In einer Rede im September sagte sie:
„Wir wollen unser KI-Gesetz und andere Vorschriften auf sehr innovationsfreundliche Weise umsetzen, um Investitionen und Innovationen in diesem Bereich zu fördern und es KI-Entwicklern einfacher zu machen.“
Die Lockerung des AI Act ist noch nicht beschlossen. Die endgültige Entscheidung fällt bei einer Abstimmung am 19. November.
