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Republikaner aus den Vereinigten Staaten versuchen, nach früheren Fehlschlägen drei große Kryptogesetze durchzubringen. Die letzte Abstimmung über diese Gesetze ist weiterhin verschoben.
Um welche Gesetze geht es?
Die drei Gesetze
Die Republikaner haben versucht, Gesetze über Stablecoins und die Marktstruktur für Kryptowährungen sowie ein Verbot von CBDCs (digitales Zentralbankgeld) durchzubringen. Am vergangenen Dienstag scheiterte die Abstimmung darüber, da es zu viele Gegenstimmen gab.
Am Mittwoch stimmten 215 Abgeordnete dafür und 211 dagegen im Kongress, doch ging es dabei um eine Überprüfung dieser drei Gesetze, wodurch Änderungen an den Gesetzesentwürfen möglich sind. Daher kann es bis zur Augustpause dauern, bis die Gesetze verabschiedet werden, auch wenn die Republikaner versuchen werden, diese so schnell wie möglich durchzubekommen.
Überraschend war, dass einige Republikaner gegen diese drei Gesetze gestimmt haben, weil sie mit den Demokraten übereinstimmen, die der Meinung sind, dass Interessenkonflikte seitens Präsident Trump und seiner Vertrauten im Spiel sind. Fünf Republikaner stimmten dagegen, und dreizehn sorgten dafür, dass die Abstimmung am Dienstag scheiterte.
Die Gesetze heißen GENIUS Act (über Stablecoins), Anti-CBDC Surveillance Act und Clarity Act (über die Marktstruktur von Kryptowährungen).
Heute findet im Repräsentantenhaus bereits die Schlussabstimmung über den GENIUS Act statt. Trump hat nach Gesprächen mit den Gegnern erklärt, dass das Gesetz überleben wird. Laut Fox-Business-Reporterin Eleanor Terret ist die Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus bereits für morgen geplant.
Widerstand der Demokraten
Die Demokratische Partei der Vereinigten Staaten wird diese drei Gesetze weiterhin blockieren, solange keine Änderungsanträge aufgenommen werden, die die Interessenkonflikte von Donald Trump betreffen. So verhinderten die Demokraten den GENIUS Act zunächst durch ein so genanntes „cloture vote“, mit dem Abstimmungen über ein Gesetz verzögert werden können.
Widerstand der Republikaner
Obwohl es so aussah, als hätte Trump die republikanischen Abgeordneten zur Zusammenarbeit gebracht, stellte sich heraus, dass doch einige von ihnen Widerstand leisteten. Sie waren damit nicht einverstanden, wie mit CBDCs umgegangen werden soll.
Es gab auch Republikaner, die lieber gewollt hätten, dass über alle drei Gesetze gleichzeitig abgestimmt wird, statt über jedes einzeln. Zurzeit läuft die Abstimmung noch, und es könnte noch Stunden oder sogar Tage dauern, bis dieses Thema abgeschlossen ist.
