Gründung neuer Regierungsabteilung sofort unter Beschuss
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Die ersten Tage von Donald Trumps Präsidentschaft verlaufen nicht ohne Kontroversen. Nachdem der US-Präsident heftige Kritik für seine herausgegebene Kryptowährung erhalten hat, gerät nun auch das von ihm gegründete D.O.G.E., das von Elon Musk geleitet wird, unter Beschuss. Das Departement sieht sich bereits mit mehreren Klagen konfrontiert.
Mehrere Klagen gegen D.O.G.E.
Das Department of Government Efficiency (D.O.G.E.) existiert erst seit ein paar Tagen, wird jedoch bereits von mehreren Gruppen verklagt, wie unter anderem die Washington Post berichtet.
Einige Klagen wurden bereits während der Inaugurationsrede von Donald Trump am 20. Januar eingereicht. Die erste Klage stammt von Public Citizen, einer Verbraucherschutzorganisation.
D.O.G.E. wird mittlerweile auch von der gemeinnützigen Anwaltskanzlei National Security Counselors, der Ethikaufsicht Citizens for Responsibility and Ethics sowie der Non-Profit-Organisation Center for Biological Diversity verklagt.
Gesetzesverstöße
Die Klagen basieren auf dem Federal Advisory Committee Act (FACA), den D.O.G.E. laut den Klägern verletzt. FACA ist ein Gesetz, das von Beratungsgremien der Bundesregierung verlangt, bestimmte Verfahren einzuhalten. Ein Beispiel ist die Abhaltung öffentlicher Sitzungen, was D.O.G.E. bisher nicht getan hat.
D.O.G.E. soll unethisch und intransparent handeln, was gegen FACA verstößt. Zudem hätte das Departement zunächst vom Kongress genehmigt werden müssen, was nicht geschehen ist.
In einer Erklärung von Citizens for Responsibility and Ethics heißt es, dass D.O.G.E. derzeit ohne Kontrolle agieren könne und von Personen geführt werde, die das amerikanische Volk nicht repräsentieren.
Die Rolle von Elon Musk
D.O.G.E. hat das Ziel, die Regierung effizienter zu gestalten und staatliche Systeme zu modernisieren. Trump hat Tesla-CEO Elon Musk als Leiter des Departements ernannt. Musk will bis 2026 mit D.O.G.E. Einsparungen in Höhe von zwei Billionen US-Dollar erzielen.
Ursprünglich sollte auch Vivek Ramaswamy D.O.G.E. leiten. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat zog sich jedoch zurück, da er Gouverneur von Ohio werden möchte und sich darauf konzentrieren muss.
Dass die Abkürzung des Departements dieselbe ist wie die von Dogecoin (DOGE), ist kein Zufall. Musk ist seit Jahren in Dogecoin involviert und hat die Kryptowährung auf alle möglichen Arten beworben. Als bekannt wurde, dass Musk D.O.G.E. leiten würde, reagierte Dogecoin sofort mit einem explosiven Kursanstieg.
Musk steht derzeit auch wegen einer umstrittenen Geste während Trumps Amtseinführung unter Beschuss. Die Geste wird von vielen als Nazi-Gruß interpretiert, was zu breiter Empörung geführt hat.
