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Zwei Parteien geraten heftig aneinander. Es sind die Verteidiger der Privatsphäre und die Befürworter der Überwachung.
Während die Befürworter von Chat Control mit dem Argument des Kindesmissbrauchs auftreten, weisen Gegner auf die Gefahr einer Entwicklung hin, die zu Massenüberwachung jeder Form privater Kommunikation führt.
Chat Control wird diskutiert
Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreichten am Mittwoch eine Einigung im Europäischen Rat, in dem Staats- und Regierungschefs das höchste politische Organ der EU repräsentieren.
Mit diesem Abkommen kann weiter am Chat-Control-Projekt gearbeitet werden. Durch heftige Diskussionen und große Kontroversen kam es zu erheblichen Verzögerungen.
Nun scheint der Weg frei für neue Regeln, die laut dem Rat auf sexuellen Missbrauch von Kindern in Apps wie WhatsApp oder Signal, aber auch auf andere Online-Dienste abzielen.
Nach Angaben des dänischen Justizministers Peter Hummelgaard werden jedes Jahr Millionen von Dateien geteilt, die Bilder von Kindern enthalten, die für sexuellen Missbrauch verwendet werden.
Kontroverse
Seit Jahren gibt es eine Spaltung zwischen zwei Lagern. Viele Mitgliedstaaten wollten ihre Bürger nicht der Verletzung ihrer Privatsphäre aussetzen.
Doch nun scheint ein goldener Mittelweg gefunden worden zu sein.
Dieser neue Deal ermöglicht es den Gesetzgebern, endgültige Gespräche mit dem Europäischen Parlament darüber zu führen, wann und wie Plattformen verpflichtet werden können, Nutzerinhalte auf Verdacht von sexuellem Kindesmissbrauch und Grooming zu scannen.
Am 3. April 2026 läuft der bestehende Rahmen für sexuellen Kindesmissbrauch im Internet aus. Dieser könnte also durch Chat Control ersetzt werden.
Gegner sehen in diesem möglichen Gesetz einen Schritt in Richtung einer Art „1984“ (Buch), bei dem alle Kommunikation aller Menschen von Machthabern überwacht werden kann.
Der Inhalt
Laut dem Rat bleibt der Kern des bestehenden Rahmens erhalten, doch das neue Konzept ändert die Art und Weise, wie Plattformen zum Handeln ermutigt werden.
Online-Dienste müssen weiterhin Maßnahmen zur Prävention von Kindesmissbrauch ergreifen.
Ein neu zu gründendes EU-Zentrum für sexuellen Kindesmissbrauch wird die Zusammenarbeit von Online-Dienstleistern einfordern, die mit Aufsichtsbehörden konfrontiert werden, wenn sie sich nicht an die neuen Regeln halten.
Die verpflichtende Durchsuchung aller privaten Nachrichten wurde zwar aus dem Text gestrichen, könnte aber jederzeit wieder eingeführt werden.
Die rechtliche Grundlage für die sogenannte „freiwillige“ Erkennung von Kindesmissbrauch durch Dienstleister wird auf unbestimmte Zeit verlängert. Zudem gibt es Forderungen nach strengeren Vorschriften für Online-Plattformen.
Niemand zufrieden
Befürworter meinen, dass es weiterhin Kindesmissbrauch in vollständig verschlüsselten Diensten geben wird.
Gegner, die digitale Rechte hochhalten, sind der Ansicht, dass dieser Deal dennoch den Weg für eine spätere vollständige Massenüberwachung ebnet.
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