Peter Schiff verklagt niederländischen Ermittlungsdienst
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Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz ist ein zentraler Pfeiler europäischer Werte und Institutionen. Wenn europäische Behörden in internationale Streitigkeiten verwickelt sind, wie im Fall der jüngsten Klage gegen den Generaldirektor des niederländischen Finanzamts für Steuerinformation und -ermittlung (FIOD) in Puerto Rico, steht Europas Glaubwürdigkeit als Vorreiter für faire und rechtmäßige Verfahren auf dem Spiel. Solche Fälle bergen erhebliche Reputationsrisiken für europäische Aufsichtsbehörden und Finanzinstitutionen, die sich negativ auf das Vertrauen von Investoren und die Stabilität des Finanzsektors auswirken können.
Schadensersatz von über 50 Millionen Dollar gefordert
Die Klage wurde von Peter Schiff, einem US-amerikanischen Geschäftsmann und Eigentümer der Euro Pacific Bank, eingereicht. Laut Schiff hätten der FIOD-Chef Niels Obbink und Kollegen des Joint Chiefs of Global Tax Enforcement (J5) zusammengearbeitet, um verleumderische Informationen über ihn und seine Bank zu verbreiten, was zu Millionenschäden führte. Der von Schiff geforderte Schadensersatz beläuft sich auf 49,8 bis 56 Millionen Dollar.
Die J5 spielt in diesem Rechtsstreit eine zentrale Rolle. Dieses internationale Bündnis der Steuerfahndungsbehörden aus den Niederlanden, den USA, Kanada, Großbritannien und Australien wurde 2018 zur Bekämpfung globaler Steuerhinterziehung gegründet. Eine ihrer bedeutendsten Operationen war „Operation Atlantis“, ein mehrjähriges Ermittlungsverfahren, das die Euro Pacific Bank ins Visier nahm.
Operation Atlantis
Die FIOD teilte große Mengen an Informationen mit der J5, was den Auftakt einer jahrelangen Untersuchung bildete. Nach Erkenntnissen dieser Untersuchungen soll die Euro Pacific Bank an Geldwäsche und Steuerhinterziehung beteiligt gewesen sein.
Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) versuchte, die Anschuldigungen zu untermauern, scheiterte jedoch. Daher wurde Schiff nie formell angeklagt. Trotz fehlender Beweise hielt die J5 eine Pressekonferenz ab, auf der sie ihre Ergebnisse präsentierte. Am selben Tag ordnete die Finanzaufsicht von Puerto Rico (Oficina del Comisionado de Instituciones Financieras, OCIF) an, dass die Bank ihre Aktivitäten aufgrund unzureichender Finanzierung einstellen müsse. Diese Ereignisse führten zur Liquidation der Bank, ein Prozess, der Jahre später noch andauert.
Anschuldigungen werden bestritten
Schiff weist die Vorwürfe der Geldwäsche und Steuerhinterziehung entschieden zurück. Er räumt jedoch ein, dass die Bank finanzielle Probleme hatte. Um dies zu beheben, zahlte er persönlich 2 Millionen Dollar ein und plante weitere Investitionen von 7 Millionen Dollar. Zudem hatte er einen Käufer gefunden, der bereit war, die angeschlagene Bank zu übernehmen.
Schiff wirft der J5, insbesondere der IRS, vor, seine Reputation vorsätzlich beschädigt zu haben. Die Pressekonferenz diente seiner Meinung nach dazu, die Bank ungerechtfertigt zu diskreditieren und das gescheiterte Ermittlungsverfahren als Erfolg darzustellen. Nach Jahren der Untersuchung gäbe es laut Schiff immer noch keine Beweise für die ursprünglichen Anschuldigungen.
Klage gegen mehrere Parteien
Neben dem FIOD-Direktor und einigen Kollegen hat Schiff auch andere Parteien in seiner Klage benannt. Zu den Beklagten gehören die IRS, die OCIF, zwei Zeitungen und mehrere Journalisten. Die betroffenen Medien sind The New York Times aus den USA und The Age aus Australien, denen Schiff vorwirft, sich unrechtmäßig in seine Geschäftsaktivitäten eingemischt zu haben.
Darüber hinaus behauptet Schiff, dass IRS-Beamte aktiv an der Erstellung der OCIF-Pressemitteilung mitgewirkt haben. Dies gehe aus E-Mails hervor, die er über einen Antrag gemäß dem Freedom of Information Act erhalten habe. Mit seiner Klage hofft Schiff, nach all den Jahren Gerechtigkeit zu erlangen. Angesichts seiner Entschlossenheit scheint der Fall definitiv ein Nachspiel zu haben.
