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Vitalik Buterin, Mitgründer von Ethereum, hat sich am Wochenende deutlich gegen das geplante Gesetz „Chat Control“ der Europäischen Union ausgesprochen. Seiner Ansicht nach stellt der Entwurf eine Bedrohung für grundlegende Rechte auf Privatsphäre und digitale Sicherheit dar.
EU-Gesetz unter Beschuss
Die EU arbeitet an einer Regelung, die Technologieunternehmen dazu verpflichten würde, private Nachrichten der Nutzer auf illegale Inhalte zu scannen. Kritiker warnen, dass dies auf massive Überwachung hinausläuft und Hintertüren in Kommunikationssysteme öffnet.
Buterin reagierte auf X auf einen Aufruf des Tech-Unternehmers Pieter Levels, das Gesetz abzulehnen. Er betonte, dass Sicherheit nicht erreicht werden könne, indem man Menschen unsicher mache.
„Wir alle verdienen Privatsphäre und Sicherheit für unsere private Kommunikation“, schrieb Buterin.
Und weiter:
„Man kann die Gesellschaft nicht sicher machen, indem man Menschen unsicher macht.“
Ein weiterer Kritikpunkt: Laut einem durchgesickerten Entwurf sollen Regierungsbeamte und Sicherheitsdienste von der Regelung ausgenommen sein.
Buterin bezeichnete das als heuchlerisch und verwies auf einen Bericht von EU Reporter, wonach sich Innenminister von der Massenüberwachung befreien wollen.
Deutschlands Rolle ist entscheidend
Bisher unterstützen 15 EU-Mitgliedstaaten das Gesetz – das reicht jedoch nicht aus, um die erforderlichen 65 % der EU-Bevölkerung zu vertreten.
Deutschland hält die entscheidende Stimme: Sollte es zustimmen, wird das Gesetz sehr wahrscheinlich verabschiedet. Eine Enthaltung oder Ablehnung könnte das Vorhaben jedoch zum Scheitern bringen.
Gegner warnen unterdessen, dass Chat Control den Weg für umfassende Massenüberwachung ebnet und die digitalen Grundrechte der europäischen Bürger untergräbt.
Juristen und Datenschutzorganisationen betonen, dass das Vorhaben mit den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta – dem Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten – unvereinbar ist.
Folgen für die Krypto-Zukunft Europas
Die Debatte über Chat Control macht die grundlegende Spannung zwischen Sicherheit und Privatsphäre in der digitalen Welt deutlich. Während Politiker den Fokus auf illegale Inhalte legen, befürchten Kritiker, dass Millionen Europäer ihr Recht auf vertrauliche Kommunikation verlieren.
In der Krypto-Community sieht man darin auch eine Chance: Wenn Bürger das Vertrauen in zentralisierte Plattformen verlieren, könnte dies die Nutzung dezentraler Netzwerke fördern.
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