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Es war schon eine Weile absehbar, aber jetzt ist es offiziell beschlossen: Der US-Bundesstaat Arizona unternimmt einen historischen Schritt.
Der Staat genehmigt zwei Gesetzentwürfe, die den Weg für die Einrichtung einer staatlichen Reserve in Bitcoin (BTC) ebnen. Das Repräsentantenhaus unterzeichnete die beiden Gesetze, mit denen der Staat für 3,15 Milliarden Dollar in Bitcoin investieren kann.
Repräsentantenhaus stimmt für Bitcoin (BTC) Gesetz
Am 27. Februar dieses Jahres stimmte der Senat von Arizona über den Strategic Digital Assets Reserve Bill (SB1373) und den Strategic Bitcoin Reserve Act (SB1025) ab. Diese wurden angenommen und gingen an das Repräsentantenhaus weiter, wo es diese Woche zu einer Abstimmung kam.
Beide Gesetze betreffen eine strategische Staatsreserve für Krypto. SB1025 ist ein Vorschlag zur Anpassung der Gesetze Arizonas, damit eine strategische Bitcoin-Reserve aufgebaut werden kann. SB1373 zielt auf die Einrichtung einer staatlichen Reserve für digitale Vermögenswerte ab und kann auch andere Kryptowährungen umfassen.
Für SB1025 stimmten 31 Mitglieder des Repräsentantenhauses für den Gesetzentwurf, während 25 dagegen waren. SB1373 wurde mit Unterstützung von 37 Gesetzgebern angenommen, während 19 dagegen stimmten.
Gouverneurin gegen Bitcoin in der Kasse?
Mit der Annahme der Gesetzentwürfe wird der Weg für eine mögliche Zuweisung von 10 Prozent der Staatskasse und Pensionsfonds an Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte geebnet. Damit ist Arizona der erste Bundesstaat der Vereinigten Staaten, der Krypto als Investitionsstrategie nutzt.
Darüber hinaus richten die Gesetzentwürfe einen Strategischen Reservefonds für Digitale Vermögenswerte ein, in dem beschlagnahmte Krypto-Vermögenswerte und zukünftige Zuweisungen untergebracht werden. Es gelten Anforderungen für die Überprüfbarkeit über die Blockchain und standardisierte Risikomanagementmaßnahmen.
Die Gesetzentwürfe müssen nur noch von Gouverneurin Katie Hobbs unterzeichnet werden, bevor sie in Kraft treten. Hobbs, Mitglied der Demokratischen Partei, ist jedoch eine Krypto-Kritikerin und dafür bekannt, regelmäßig Gesetzentwürfe zu blockieren.
Hobbs gab bekannt, dass sie plante, die Krypto-Gesetzentwürfe mit einem Veto zu belegen, bis die Gesetzgeber mit einer „ernsthaften Finanzierungslösung kommen, die die Gesundheitsversorgung für die Einwohner Arizonas mit Behinderungen schützt.“ Diese Art von Gesetzgebung wurde am 24. April, vor einigen Tagen, verabschiedet, wodurch die Chance auf eine Genehmigung von SB1025 oder SB1373 durch Hobbs deutlich größer ist.