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Die Gouverneurin von Arizona, Katie Hobbs, hat ihr Veto gegen mehrere Gesetzesvorschläge eingelegt, die sich positiv für Krypto hätten auswirken können, während sie andere Vorschläge genehmigt.
Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass diese Gesetze noch durchkommen. Warum lehnt Hobbs diese spezifischen Vorschläge ab und legt sogar ein Veto ein?
Um welche Gesetzesvorschläge geht es?
Es handelt sich um zwei Gesetzesvorschläge, die laut Hobbs ihr Veto wert waren. Der erste Vorschlag betrifft einen Gesetzentwurf des Senats mit der Nummer 1373, der einen strategischen Reservefonds aus beschlagnahmten Kryptobesitztümern bilden würde.
Am Montag, dem 12. Mai 2025, schrieb sie einen „Veto-Brief“ an den Präsidenten des Senats, Warren Petersen. Darin erklärte sie, warum sie diesen Gesetzentwurf ablehnt:
„Ich habe bereits Gesetze unterzeichnet, die dem Staat die Nutzung von Kryptowährung ermöglichen, ohne öffentliche Gelder zu riskieren, was die verantwortungsvolle Handlungsweise ist.“
Sie sorgt sich vor allem über die Volatilität der Kryptomärkte, die keinen guten Platz in öffentlichen Fonds haben.
Kryptogesetze kommen doch nicht durch
Am vergangenen Mittwoch unterzeichnete Hobbs noch den Gesetzentwurf 2749, in dem ein Reservefonds aus nicht beanspruchten Krypto geschaffen werden kann.
Ein anderer Gesetzentwurf, den Hobbs mit ihrem Veto zunichte gemacht hat, war Gesetzentwurf 1024, mit dem staatliche Organisationen Krypto als Zahlung für beispielsweise zivile Bußgelder akzeptieren dürften.
Ihre Erklärung für ihr Veto an Warren Petersen:
„Dieser Gesetzentwurf würde den staatlichen Organisationen erlauben, den Staat vor der Volatilität zu schützen, die bei Kryptowährungen besteht, was zu viele Risiken mit sich bringt.“
Hobbs Abstimmungsverhalten bei anderen Gesetzesvorschlägen
Ein weiteres Veto hatte Hobbs für Gesetzentwurf 1025 übrig, bei dem die Staatskasse und Pensionsfonds des Staates 10 Prozent ihrer Fonds in Krypto investieren dürfen.
Nummer 2387 trug ihre Zustimmung, dieser Gesetzentwurf betraf deutlichere Risikohinweise für Betreiber von Kryptoautomaten. In diesem Vorschlag müssen Kryptoautomaten deutliche Warnungen an den Verbraucher geben, dass Betrug möglich ist.
Der Kunde muss angeben, dass er die Risiken kennt, und der Kiosk muss eine detaillierte Übersicht der Transaktion erhalten.
Darüber hinaus bedeutet dieses Gesetz, dass es ein Maximum für die tägliche Transaktionsmenge von $ 2.000 für neue Kunden gibt. Diese Maßnahme soll vor allem Senioren und gefährdete Gruppen beim Betrugsschutz unterstützen. Diese Kioske müssen auch einen permanent besetzten Kundenservice haben.
