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Der argentinische Präsident Javier Milei wurde nicht der Korruption im Zusammenhang mit seiner Promotion der Memecoin LIBRA schuldig befunden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des nationalen Anti-Korruptionsbüros hervor.
Obwohl die strafrechtliche Untersuchung noch läuft, kam die Behörde zu dem Schluss, dass Milei als Privatperson handelte und kein Gesetz verletzt hat. Das Urteil folgt auf monatelangen politischen Druck und öffentliche Aufregung über die Rolle des Präsidenten bei der Promotion der Memecoin.
LIBRA Memecoin stürzt nach Promotion ab
Im Februar veröffentlichte Präsident Milei einen Beitrag auf X, in dem er den Nutzen der Kryptowährung LIBRA für Argentinien anpries. Kurz nach seinem Post explodierte die Handelsaktivität: das Handelsvolumen stieg auf 1,1 Milliarden Dollar innerhalb weniger Stunden und der Kurs erreichte einen Höchststand von 4,50 Dollar.
Die Euphorie war jedoch von kurzer Dauer. Die Memecoin verlor unglaublich schnell an Wert und fiel auf unter 0,50 Dollar. Mittlerweile wird LIBRA gehandelt für nur 0,03 Dollar. Anleger beschuldigten die Entwickler einer klassischen „Pump-and-Dump„-Strategie: erst den Kurs durch Hype hochtreiben und dann für Gewinn verkaufen. Dabei wurde auch Mileis Rolle als Präsident unter die Lupe genommen.
Laut der Anti-Korruptions-Einheit lag jedoch keine Interessenverflechtung oder Missbrauch seiner Position vor. Milei soll als Privatperson (und somit nicht als Präsident) gehandelt haben und keine direkte Beteiligung am LIBRA-Projekt gehabt haben. Dennoch läuft noch eine strafrechtliche Untersuchung, in der dieselben Vorwürfe untersucht werden.
Politische Nachwirkungen und frühere Krypto-Beziehungen
Die Kontroverse um LIBRA ist nicht das erste Mal, dass Milei wegen Krypto in die Kritik gerät. 2022 wurde er als Parlamentsmitglied bereits von Anlegern wegen seiner Promotion von CoinX verklagt, einer Investmentplattform, die goldene Renditen versprach, aber schließlich in Verruf geriet.
Der Fall um LIBRA wurde weiter verschärft, als Milei letzten Monat die Untersuchungskommission, die ihn untersuchte, außer Kraft setzte, was die Opposition wütend machte. Obwohl das Anti-Korruptionsbüro nun erklärt, dass er keine Gesetze verletzt hat, ist noch unklar, was die strafrechtliche Untersuchung ergeben wird.
Wie geht es weiter?
Das Urteil des argentinischen Anti-Korruptionsdienstes verschafft Präsident Milei vorerst Atemraum, aber die Untersuchung ist noch nicht vollständig abgeschlossen.
Milei hat sich seit Beginn seiner Präsidentschaft als Befürworter von Krypto als Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ausgesprochen, aber dieser Fall wirft einen Schatten über seine Ambitionen, Kryptowährungen eine zentrale Rolle bei der finanziellen Erholung des Landes zu geben.