XRP-Rechtsstreit: Erneut eine überraschende Wendung
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Ripple Labs setzt seinen Rechtsstreit gegen die US-Börsenaufsicht SEC entschlossen fort und legt Berufung gegen die Finanzaufsichtsbehörde ein. Der Kern der Berufung von Ripple liegt in der Frage, ob das erstinstanzliche Gericht den Howey-Test korrekt angewendet hat und ob die SEC Ripple angemessen über ihre Regulierung informiert hat.
Kurzübersicht zur Berufung im XRP-Fall
Ripple Labs hat am Donnerstag ein sogenanntes „Form C“ eingereicht, das die rechtlichen Grundlagen für die Anfechtung des früheren Urteils des Southern District Court of New York enthält. Ripple fordert das Berufungsgericht auf, den Fall mit dem „de novo“-Standard zu prüfen, was bedeutet, dass die Berufungsinstanz die Angelegenheit vollständig neu bewertet, ohne die Interpretation des unteren Gerichts zu berücksichtigen.
Ein zentrales Thema der Berufung betrifft die Anwendung des Howey-Tests auf XRP-Transaktionen mit institutionellen Investoren. Der Howey-Test ist ein juristischer Standard zur Bestimmung, ob eine bestimmte Transaktion als Anlagevertrag gilt. Das Rechtsteam von Ripple argumentiert, dass dieser Test zu Unrecht auf XRP-Verkäufe an institutionelle Investoren angewendet wurde. Solche Verkäufe sollten ihrer Ansicht nach nicht als Wertpapiere eingestuft werden.
Ripple betont außerdem, dass die SEC „vage und inkonsistent“ in ihrer Kommunikation zur Anwendung von Bundeswertpapiergesetzen auf digitale Vermögenswerte gewesen sei. Laut Ripple verstößt dieses Fehlen klarer Richtlinien gegen das „Fair-Notice“-Prinzip, da Ripple keine Gelegenheit hatte, sich auf die unklare Kommunikation der SEC einzustellen.
Überprüfung der Anweisungen der SEC
Die Berufung von Ripple zielt hauptsächlich auf die juristische Definition eines Anlagevertrags ab und fordert eine erneute Überprüfung der wesentlichen Bestandteile. Auch der Umfang der bisherigen Anordnungen der SEC gegenüber Ripple wird infrage gestellt, da Ripple die auferlegten Einschränkungen für übermäßig hält.
Stuart Alderoty, der Chefjurist von Ripple, betonte auf X, dass das Berufungsverfahren auf den vorhandenen Dokumenten basieren werde und die SEC keine neuen Beweise vorlegen könne.
„Der Berufungsrichter betrachtet nur die bereits vorhandenen Beweise… und wir haben eine starke Grundlage,“ schrieb Alderoty. „Es wird nicht dasselbe Drama wie bei der vorherigen Beweisführung geben.“
SEC vs. Ripple Labs
Der Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC begann bereits 2020, da die SEC behauptet, Ripple habe ohne Lizenz Wertpapiere in Form von XRP-Token verkauft. Ein entscheidendes Urteil in dem Fall wurde im Juli 2023 von Richterin Analisa Torres gefällt. Sie entschied, dass XRP kein Wertpapier auf dem Sekundärmarkt ist, beispielsweise an Börsen, aber dass Ripple gegen das Gesetz verstoßen hat, indem es XRP direkt an Hedgefonds und Investoren verkaufte.
Infolge dieser Entscheidung wurde Ripple Labs zu einer Geldstrafe von 125 Millionen Dollar verurteilt, da es gegen das US-Wertpapiergesetz verstoßen habe. Ripple betrachtete dieses Urteil als großen Erfolg, da die SEC ursprünglich eine Strafe von 2 Milliarden Dollar gefordert hatte und die verhängte Strafe deutlich geringer ausfiel.
