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Die Europäische Union arbeitet bereits seit einiger Zeit an konstruktiven Regeln für die Krypto-Industrie. Dennoch sind Investoren nicht mit jeder Maßnahme der Regierung zufrieden. So wurde im letzten Jahr vorgeschlagen, bestimmte Transaktionen von mehr als 1000 Euro zu verbieten. Doch dieser Vorschlag stieß auf so viel Kontroverse, dass das Europäische Parlament diesen Plan nun verworfen hat.
EU plötzlich enorm streng gegenüber Krypto
Mitte Januar billigte das Parlament ein Gesetzesvorhaben namens Anti-Money Laundering Regulation (AMLR) . Teil davon war die drakonische Maßnahme, Krypto-Zahlungen, die von Self-Custody-Wallets stammen und mehr als 1.000 Euro betragen, vollständig zu verbieten. Ziel war es, die Nutzung von Kryptowährungen und Blockchains für kriminelle Aktivitäten auf breiter Front zu verhindern.
Wie dies in der Praxis funktionieren würde, ist nicht ganz klar. Denkbar wäre, dass dies mit Hilfe des ‚Kill-Switches‘ möglich wäre, den die EU einführen möchte, um Anforderungen an Smart Contracts zu stellen. Dieser Plan war möglicherweise ebenso extrem, und der Krypto-Sektor fürchtete, dass dies eine verheerende Auswirkung auf die ansonsten so konstruktiven Regeln für die Krypto-Industrie haben könnte.
EU zieht strenge Krypto-Regel doch zurück
Aber letzten Dienstag wurde die strenge Grenze von 1.000 Euro dann doch zurückgenommen. An diesem Tag veröffentlichten der Wirtschafts- und Währungsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments eine neue Übersicht überdas AMLR-Vorhaben. Die Regierung findet es nun ausreichend, wenn Unternehmen untersuchen, von wem sie Geld erhalten. Auch Transaktionen von mehr als 1.000 Euro werden also erlaubt sein.
Des Weiteren fällt auf, dass die Regelung strenger gewesen wäre als die für Bargeld. Bei physischen Euros sind nämlich Zahlungen von weniger als 10.000 Euro erlaubt. Anonym sogar bis zu 3.000 Euro.
Auch im Europäischen Parlament fiel dies auf. Parlamentsmitglied Patrick Breyer bezeichnete es auf dem sozialen Medienplattform X als finanziellen Krieg und die Erosion der finanziellen Freiheit.
Alles in allem ist das Schrappen des umstrittenen Gesetzes also eine gute Nachricht für die Krypto-Industrie in Europa, aber auch darüber hinaus. Wie schädlich die neuen Regeln gewesen wären, werden wir glücklicherweise nie erfahren.
EU Committee approves:
🚫Prohibition of cash payments over €10,000
🆔Prohibition of anonymous cash payments over €3,000
₿ Prohibition of anonymous crypto payments to hosted wallets without any thresholdThis means war on cash and gradual erosion of our financial freedom!… pic.twitter.com/gwznD4QZop
— Patrick Breyer #JoinMastodon (@echo_pbreyer) March 21, 2024
